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| 02:41 Uhr

Fahrrad-Volksbegehren von Berlin fällt bei Prüfung durch

Berlin. Nach monatelanger Prüfung hat der rot-rot-grüne Berliner Senat das Fahrrad-Volksbegehren für unzulässig erklärt. Der Gesetzentwurf sei zumindest in der eingereichten Fassung nicht umsetzbar, teilte die Innenverwaltung am Montag mit. dpa/uf

Das Land dürfe Fahrradstraßen und andere Radwege nicht so einrichten wie im Entwurf vorgesehen - dafür fehle die Gesetzgebungsbefugnis. Endgültig kann die Unzulässigkeit allerdings erst vom Landesverfassungsgericht festgestellt werden. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern etwa breite Radwege an jeder Hauptstraße, mehr Stellplätze und 100 Kilometer Radschnellwege. Sie haben die Möglichkeit, ihren Gesetzentwurf zu verbessern. "Das Radgesetz kann nun endlich gemäß Abstimmungsgesetz korrigiert werden. Die eventuellen Anpassungen können wir vornehmen", erklärte die Initiative.

Die Innenverwaltung schlug auch vor, das Verfahren zum Volksbegehren vorübergehend auszusetzen, während die Initiative und der rot-rot-grüne Senat über ein neues Radgesetz verhandeln. Dem müsste die Initiative aber zustimmen. Sie will sich am Dienstag dazu äußern.