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| 15:08 Uhr

Experten fordern BER Finanzierung aus dem Haushalt

Terminalgebäude des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg. Foto: Patrick Pleul
Terminalgebäude des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg. Foto: Patrick Pleul
Potsdam. Damit der Hauptstadtflughafen in Schönefeld 2017 in Betrieb gehen kann, muss Brandenburg wie die anderen Eigentümer noch mehrere hundert Millionen Euro nachschießen. Die Finanzierung über einen Kredit lehnt der Steuerzahlerbund ab. dpa

In den Beratungen zum Brandenburger Doppelhaushalt 2015/2016 haben Experten die weitere Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens mit einem Kredit des Landes scharf kritisiert. Damit werde die Kontrolle des Parlaments über die Ausgaben und späteren Rückflüsse ausgehebelt, sagte Jürgen Müller vom Bund der Steuerzahler am Mittwoch in einer Anhörung des Haushaltsausschusses im Potsdamer Landtag. Zudem sei die Höhe des Kredits im Gesetz nicht begrenzt. Ebenso wie Matthias Warneke vom Deutschen Steuerzahlerinstitut forderte Müller, die zusätzlichen 409 Millionen Euro müssten aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld erklärte, mit der jetzt genehmigten Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro sei die Fertigstellung des Flughafens mit Kosten von insgesamt 5,34 Milliarden Euro gesichert. Allerdings würden dann für die notwendige Erweiterung weitere Mittel notwendig. Darüber sei aber noch nicht entschieden, betonte er. Brandenburgs FinanzministerChristian Görke (Linke) will den Anteil Brandenburgs an den Zusatzkosten über einen Kredit finanzieren. Er rechnet damit, dass die Flughafengesellschaft in fünf bis sieben Jahren mit der Rückzahlung beginnen könne.

Damit habe Görke lediglich ein Datum „aus der Luft gegriffen“, das vielleicht nicht nur zufällig nach der nächsten Landtagswahl liege, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. „Der geplante Sonderschuldenfonds ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt und droht nicht nur ein Fass ohne Boden, sondern auch ohne Deckel zu werden.“ Die Landesregierung wolle den Schuldenfonds einfach erweitern können, sobald der Flughafen weitere Millionen benötige.

Die Opposition fordert daher einen Business-Plan des Flughafens mit den erwarteten Gewinnen des Flughafens nach der für 2017 geplanten Inbetriebnahme. Der Finanzierungs-Experte Professor Friedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitz kritisierte die bislang vom Flughafen vorgelegten Unterlagen als „schwammig“. Es sei nicht einzusehen, warum ein gleich zum Start voll ausgelasteter Flughafen keine Gewinne erwirtschaften und nicht selbst auf dem Geldmarkt einen Kredit aufnehmen könne.

Aus seiner Sicht könne dies nur daran liegen, dass die Flughafengesellschaft zu geringe Gebühren erhebe. „Dies kann aber nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden“, sagte Thießen. Mühlenfeld wies dies zurück und erklärte, die Höhe der Gebühren werde staatlich und von Gerichten überprüft.