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Ex-Stasi-Leute im Brandenburger Polizeidienst

Regale mit Akten des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik im Archiv der "Birthler-Behörde" in der Ruschestraße in Berlin
Regale mit Akten des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik im Archiv der "Birthler-Behörde" in der Ruschestraße in Berlin FOTO: Z5447 Gero Breloer (dpa-Zentralbild)
Brandenburg. Hunderte ehemalige Stasi-Mitarbeiter, darunter auch der Sprecher der Cottbuser Polizei Berndt Fleischer, sollen heute im Brandenburger Polizeidienst tätig sein. Das berichtet das RBB-Fernsehmagazin "Klartext" in seiner Sendung vom 3. Juni und beruft sich dabei auf Akten der Birthler-Behörde, die der Redaktion vorliegen. jc

Einige der Beamten, die bei der Polizei Führungspositionen bekleiden, seien zu DDR-Zeiten beteiligt gewesen an der Verfolgung und Inhaftierung Andersdenkender.

In der Sendung heißt es, dass der heutige Pressesprecher der Cottbuser Polizei, Berndt Fleischer, vor 1989 zunächst als Wachmann und später als so genannter Erzieher für Häftlinge im Cottbuser Gefängnis tätig gewesen sei. 90 Prozent der Inhaftierten in Cottbus seien politische Häftlinge gewesen, heißt es in dem Beitrag weiter. Der Polizist soll darüber hinaus seit 1979 auch unter dem Namen "Fritz" als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet haben. Berndt Fleischer wolle sich derzeit nicht gegenüber den Medien zu den Vorwürfen äußern. Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe sich geweigert, dem Sender ein Interview zu geben.

"Klartext" nennt in dem Fernsehbeitrag weitere Namen, wie den des Hauptkommissars der Potsdamer Kriminalpolizei, Uwe Verch. Er habe als Oberleutnant der Staatssicherheit dazu beigetragen, dass politisch Andersdenkende verurteilt wurden. Auf Anfrage des Senders verweist Verchs Anwalt darauf, dass sich sein Mandant "bei Einstellung in den Polizeidienst des Landes Brandenburg zu seiner Vergangenheit" geäußert habe. Drittes Beispiel: Norbert Ramelow, Leiter der Abteilung 222 des Landeskriminalamtes Brandenburg. Ramelow sei "Klartext" zufolge damals hauptamtlicher Offizier und Lehrer an der Stasi-Hoschschule gewesen und habe mit anderen Stasi-Mitarbeitern in der so genannten Operation "Fiber" Regimegegner in Haft gebracht. Auch er hülle sich gegenüber dem RBB in Schweigen.