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| 18:52 Uhr

Awo-Job für Ex-Ministerin Golze fraglich
Zu dicht am Ministeramt

Diana Golze
Diana Golze FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Aus Diana Golzes neuem Job bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt wird wohl nichts werden. Laut Brandenburger Ministergesetz dürfen ehemalige Regierungsmitglieder keine Tätigkeit in ihrem früheren Amtsbereich aufnehmen. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs frühere Sozialministerin Diana Golze (Linke) wird wohl nicht bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt arbeiten dürfen. Am Donnerstag berichtete die Boulevardzeitung „BZ“, dass die Staatskanzlei Golze eine Aufnahme der neuen Tätigkeit untersagen würde. Grund dafür sei das Brandenburger Ministergesetz, das in Paragraf 5c ehemaligen Regierungsmitgliedern die Aufnahme einer Tätigkeit in ihrem früheren Amtsbereich untersagt. Um Golze nicht zu blamieren, solle die ehemalige Ministerin bis Ende der Woche selbst ihren Verzicht auf die Stelle erklären.

Golze wollte eigentlich bereits zum 1. Dezember eine Tätigkeit beim Potsdamer Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt antreten. Dabei sollte es unter anderem um ein Konzept zur Armutsbekämpfung gehen. Tatsächlich hatte das Sozialministerium allein der AWO Potsdam Fördergelder in Höhe von 365 000 Euro ausgezahlt. Daneben profitierten auch der Landesverband sowie weitere Teilorganisationen der Arbeiterwohlfahrt von staatlichen Fördermitteln aus dem Golze-Ressort. Aus Potsdamer Regierungskreisen ist deswegen schon seit Längerem zu hören, dass eine Genehmigung der neuen Tätigkeit von Golze im Prinzip ausgeschlossen sei. Zumal sich auch die Linken für die entsprechende Regelung im Ministergesetz starkgemacht hatten: „Als Parlamentarier ist uns gemeinsam wichtig, dass durch die Aufnahme einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt nicht das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird“, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, als die Gesetzesänderung im November 2015 in Kraft trat.

Regierungssprecher Florian Engels wies gegenüber der RUNDSCHAUam Donnerstag die Darstellung der „BZ“ allerdings als „falsch“ zurück. Eine Entscheidung über die künftige Tätigkeit Golzes treffe nicht die Staatskanzlei, sondern das Kabinett. Und im Landeskabinett sei noch keine Entscheidung über Golzes künftigen Job gefallen, sagte Engels gegenüber der RUNDSCHAU. Jedenfalls erhalte Golze nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt noch bis zum August 2020 Bezüge, die dem halben Umfang ihres früheren Ministergehaltes entsprechen.

Die damalige Sozialministerin Golze war am 28. August im Zuge des Skandals um die von der Firma Lunapharm vertriebenen Krebsmedikamente von ihrem Amt zurückgetreten.

Ursprünglich hatte sie danach angekündigt, im Wahlkreis des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Finanzminister Christian Görke, für den Landtag kandidieren zu wollen. Diese Pläne hatte sie aber im November zugunsten der Tätigkeit bei der AWO beendet.

Zusammen mit Anja Meyer ist Golze aber weiterhin eine der beiden Vorsitzenden der Brandenburger Linken. Im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus, der Parteizentrale der Brandenburger Linken, wollte man sich am Donnerstag auf Nachfrage der RUNDSCHAU indes nicht zu dem Zeitungsbericht äußern.