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| 01:01 Uhr

Ex-Minister Schelter scheitert vor Verfassungsgericht

Potsdam.. Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine Beschwerde von Ex-Justizminister Kurt Schelter (CDU) gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) zurückgewiesen. Das teilte das Verfassungsgericht gestern mit.


Das OLG hatte den Antrag Schelters auf Klageerzwingung gegen den früheren Staatskanzleichef und jetzigen Finanzminister Rainer Speer (SPD) sowie Ex-Regierungssprecher Erhard Thomas abgelehnt. Schelter zufolge haben diese Details einer Immobilienaffäre an Medien gegeben, über die der Minister Mitte 2002 gestürzt war. Schelter war im August 2004 mit seiner Klage gescheitert. Das OLG hatte die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Thomas und Speer bestätigt.
Das Landesverfassungsgericht schloss sich nun der Argumentation des OLG an. Das Persönlichkeitsrecht Schelters sei nicht verletzt worden.
Dagegen geht die Auseinandersetzung um das Übergangsgeld Schelters weiter. Das Land hatte im November 2004 die Rückerstattung des bisher gezahlten Übergangsgeldes gefordert. Nach Medienberichten soll es eine fünfstellige Summe sein. Den Widerspruch des Ex-Ministers hatte das Finanzministerium zurückgewiesen. Jetzt steht ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Potsdam an. (dpa/mb)