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| 01:06 Uhr

Ex-Minister klagt vor Verfassungsgericht

Potsdam.. Ex-Justizminister Kurt Schelter (CDU) beschäftigt weiter die Gerichte: Nach Informationen der RUNDSCHAU hat er wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte Beschwerde beim Brandenburger Verfassungsgericht eingereicht.

Das oberste Gericht des Landes bestätigte gestern auf Anfrage den Eingang der Beschwerde.
Der Hintergrund: Der vor zwei Jahren über eine Immobilien-Affäre gestürzte Minister (die RUNDSCHAU berichtete) will über das Verfassungsgericht erzwingen, dass gegen den früheren Staatskanzlei-Chef und heutigen Finanzminister Rainer Speer (SPD) und den früheren Regierungssprecher Erhard Thomas Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben wird.
Der Ex-Minister wirft Speer und Thomas vor, sie hätten, indem sie Pfändungsbeschlüsse in der Immobilienaffäre gegen seine Person bestätigten, nicht nur sein Verbleiben im Amt unmöglich gemacht, sondern auch seine Persönlichkeitsrechte verletzt. (Eig. Ber./ma)