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| 19:38 Uhr

Nominierung für Europaliste
Niederlage für SPD-Landesvorstand

Simon Vaut (40) aus Brandenburg an der Havel ist der SPD-Kandidat für die Europawahl.
Simon Vaut (40) aus Brandenburg an der Havel ist der SPD-Kandidat für die Europawahl. FOTO: Benjamin Lassiwe
Potsdam. Brandenburgs Sozialdemokraten nominieren überraschend Simon Vaut für die Europaliste.

Brandenburgs SPD schickt Simon Vaut nach Europa. Auf einer Landesvertreterversammlung in Wildau, bei der der Nachfolger von Susanne Melior als Europakandidat der Landes-SPD benannt werden sollte, siegte der 40jährige Regierungsrat im Bundeswirtschaftsministerium, der aus Brandenburg (Havel) stammt, gegen die frühere Juso-Landesvorsitzende Maja Wallstein.

Vaut erhielt im zweiten Wahlgang 63 Stimmen, die gebürtige Cottbuserin Maja Wallstein kam auf 56 Stimmen. Der Uckermärker Paul-Ivo Drenske war bereits im ersten Wahlgang mit lediglich sechs Stimmen ausgeschieden.

Damit Vaut tatsächlich eine Chance auf einen Platz im Europäischen Parlament hat, muss er sich nun auf dem Bundesparteitag der SPD um einen der vorderen Listenplätze bewerben. Die Brandenburger Landesvertreterversammlung beschloss daher auch einen Antrag, in der die Bundespartei aufgefordert wurde, sicher zu stellen, dass unter den ersten 16 Plätzen auf der Liste ein Kandidat aus jedem Landesverband ist. Bislang stellt allein Nordrhein-Westfalen sechs Europa-Abgeordnete der SPD - würde das so bleiben, hätte Vaut wohl wenig Chancen.

Die Niederlage Wallsteins ist indes auch eine Niederlage des SPD-Landesvorstands: Das Gremium um Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die gebürtige Cottbuserin für die Europaliste nominiert, noch bevor sich die damals noch vier Kandidaten auf Vorstellungstour durch die Parteigliederungen begeben hatten. Doch Wallstein war in der Vergangenheit in der Partei oft als Kritikerin traditioneller SPD-Positionen aufgetreten, während Vaut in einem Gastbeitrag in der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ unter anderem die russlandfreundliche Politik des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck kritisiert hatte.

Davon war auf dem Wahlparteitag freilich keine Rede. In seiner Vorstellungsrede hatte Vaut die 2019 anstehende Europawahl vielmehr als bedeutendste Europawahl in der Geschichte der Europäischen Zusammenarbeit bezeichnet. Im Land Brandenburg habe der Kampf für Demokratie eine lange Tradition, sagte Vaut, und erinnerte an seine eigenen, hugenottischen Vorfahren. „Wir waren die erste Einwanderungsregion in Deutschland und das hat dem Land gut getan.“ Man überlasse das Land nicht denen, „die nur Hass sähen.“

Prominentester Gast des Parteitags war Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD), der in einem Grußwort die Entscheidungen der SPD in der Maaßen-Affäre verteidigt hatte. „Wer solche schwierigen Aufgaben wahrzunehmen hat, braucht Vertrauen und muss über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Scholz zur Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten. „Es ist dann eine Lösung herausgekommen, die viele nicht verstanden haben“, sagte Scholz. „Dass jemand was nicht richtig macht und dann befördert wird, kommt ja im Leben nicht so häufig vor.“ Es sei aber eine „starke Leistung“, dass die SPD-Bundesvorsitzende nun sage, man müsse nachverhandeln.

Ministerpräsident Dietmar Woidke dagegen verzichtete in seiner Rede weitgehend darauf, sich zur aktuellen Lage im Land zu äußern. Als „fatal“ bezeichnete er allerdings die Situation in der Strukturwandelkommission des Bundes: „Wir werden den Klimaschutz niemals dauerhaft gegen die Menschen in den Regionen schaffen“, sagte Woidke. „Wir brauchen Konzepte, die die Menschen mitnehmen.“ Deutschland habe aber die Chance, mit dem Klimaschutz neue Perspektiven für Europa zu schaffen. „Denn viele andere gucken auf uns, und fragen: Kriegen es die Deutschen hin?“