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| 18:41 Uhr

Brandenburg
Etwa 500 Millionen Euro mehr

Potsdam. Brandenburgs rot-rote Landesregierung debattiert über den Nachtragshaushalt.

„Wir kommen zur elften Abstimmung. Ein Änderungsantrag in der Drucksache 6/8303, ein Antrag der CDU-Fraktion, da geht es um die Übernahme der Vergütungserhöhung in der Altenpflege“, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark. „Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen.“ Die Hände der Abgeordneten der CDU und der AfD erhoben sich. „Gegenstimmen?“ SPD und Linke stimmten dagegen. „Enthaltungen?“ Bei Bündnis 90/Die Grünen gingen die Hände nach oben.

Am Ende waren es zwanzig Abstimmungen, bis alle Änderungsanträge abgestimmt waren und der Nachtragshaushalt in zweiter Lesung in den Haushaltsausschuss überwiesen war. Heute soll er in dritter Lesung ohne weitere Landtagsdebatte beschlossen werden. Und die Anträge der Opposition wurden – wie es zu erwarten war – vom Regierungslager durchgehend abgelehnt. Insgesamt hat der Nachtragshaushalt ein Volumen von rund 500 Millionen Euro, das Volumen des Haushalts steigt damit auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen unter anderem der Start des beitragsfreien letzten Kitajahres im August, der Bau von Studentenheimen und Investitionen in Krankenhäuser finanziert werden. Die Gelder stammen aus Steuermehreinnahmen und aus den Mitteln, die ursprünglich für die geplatzte Kreisgebietsreform vorgesehen waren.

„Der Nachtragshaushalt soll vor allem eines: Investitionen ermöglichen“, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). „Wir wollen Geld in die Hand nehmen, um ganz konkrete Projekte zu ermöglichen.“ Und mit der Arbeit an diesen Projekten solle noch in diesem Jahr begonnen werden. Und auch der mögliche neue Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, betonte, man wolle das Geld den Menschen sehr direkt zugute kommen lassen. „Das kostenfreie Kitajahr ist eine deutliche Entlastung für alle Familien in diesem Land“, sagte Wilke. „Das macht das Leben ganz konkret leichter.“

Scharfe Kritik gab es dagegen von der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Sven Petke warf der rot-roten Landesregierung vor, durch Entnahme aus der Rücklage die Schulden des Landes zu erhöhen. „Wir haben Rekordsteuereinnahmen von 7,78 Millionen Euro“, sagte Petke. „Trotz dieser enormen Steigerung werden wir wieder neue Schulden machen – das ist doch ein Widerspruch in sich.“ Dass der Nachtragshaushalt nötig wurde, liege lediglich „an den negativen Umfragen von Rot-Rot und es liegt am Scheitern der Kreisgebietsreform.“

Und Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von „Klientelpolitik allererster Güte“, weil die Landesregierung 22 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Beseitigung von Unwetterschäden in der Landwirtschaft ausgeben will. „Die dringend notwendigen Verbesserungen an den Gerichten oder die vollständige und zeitnahe Weiterleitung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr an die Kommunen bleiben dagegen auf der Strecke.“

(iwe)