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| 02:40 Uhr

Etappenerfolg für Kreisreform-Gegner

Die SPD hatte die rechtliche Überprüfung der Initiative gefordert.
Die SPD hatte die rechtliche Überprüfung der Initiative gefordert. FOTO: dpa
Potsdam. 130 000 Brandenburger haben unterschrieben. Dass die Volksinitiative zulässig ist, bestätigte auch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungs dienstes. Benjamin Lassiwe / iwe1

Die von rund 130 00 Brandenburgern unterzeichnete Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform ist sowohl aus rechtlicher Perspektive als auch, was die Zahl der abgegebenen Unterschriften betrifft, zulässig. Das geht aus einer Stellungnahme des Landeswahlleiters und einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags hervor, die im Vorfeld der Sitzung des Hauptausschusses des Potsdamer Landtags vorgestellt wurden. In der Sitzung muss das Gremium die Initiative formell für zulässig erklären und den Fachausschüssen zur Beratung überweisen. Von den rund 130 000 übergebenen Unterschriften hatte der Landeswahlleiter knapp 40 000 überprüft: Davon stellten sich etwa 33 000 als gültig heraus.

Vor allem die Brandenburger SPD hatte vor vierzehn Tagen, als der Hauptausschuss zum ersten Mal über die Initiative beriet, darauf gedrungen, ein Gutachten zu deren Zulässigkeit einzuholen. Und während der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, nur knapp erklärte, dass der Beratungsdienst die Auffassung der Linken bestätigt habe, lehnte sich SPD-Fraktionschef Mike Bischoff gestern weit aus dem Fenster. "Die Volksinitiative ist laut Gutachten des Parlamentsdienstes zulässig, weil sie keine rechtliche Bindewirkung hat", sagte Bischoff. "Sie ist demnach kein Gesetzentwurf, sondern entspricht einem politischen Appell." Diese juristische Einschätzung eröffne aus Sicht der SPD-Fraktion die Möglichkeit, mit den Initiatoren in einen Dialog über ihr Anliegen und über die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen in Brandenburg einzutreten.

Doch auch das rot-rote Leitbild für die Kreisgebietsreform, gegen das sich die Volksinitiative wandte, war bekanntlich nur ein einfacher Landtagsbeschluss und kein Gesetz. Vielmehr sollen die Gesetze zur Kreisgebietsreform erst Ende des Jahres verabschiedet werden. "Parlamentsbeschlüsse als Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen, politische Absichtserklärungen, Ersuchen an die Regierung oder andere Entschließungen, denen weder eine Regulierungsabsicht oder eine Regulierungskompetenz zugrunde liegen, sind rechtlich unverbindlich", heißt es im Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, das sich speziell mit der Rechtskraft des Leitbildbeschlusses beschäftigte. Und weiter: "Kein Staatsorgan oder Bürger ist an einen solchen, schlichten Parlamentsbeschluss rechtlich gebunden."

Was das heißt? "Auch das Leitbild war nur ein politischer Appell", sagte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz auf Nachfrage der RUNDSCHAU. "Und dialogbereit ist man natürlich immer - wenn die kreisfreien Städte kreisfrei bleiben und es keine Zwangsfusionen gibt." Auch der Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, forderte die Koalition auf, "den fahrenden Zug nicht weiter aufhalten zu wollen". Die Landesregierung täte gut daran, schon frühzeitig, also noch vor der Sommerpause, ein überarbeitetes Konzept, welches auf territoriale Veränderungen verzichtet, vorzulegen. Und von einer "schallenden Ohrfeige für SPD und Linke" sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben. Jeder weitere Versuch, mit juristischen Winkelzügen die Volksinitiative zu behindern, sende ein fatales Signal aus. "Es ist endgültig Zeit, dass sich die Koalitionsfraktionen inhaltlich mit dem Anliegen der Volksinitiative beschäftigen", so Senftleben. "Das arrogante ‚Weiter so‘ von SPD und Linke muss jetzt ein Ende haben."