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| 19:29 Uhr

Interview Axel Vogel
„Es war die ideale Ergänzung“

Axel Vogel: „Wir wurden die erste gesamtdeutsche Partei, und zwar ( . . . ) durch eine Fusion auf Augenhöhe.“
Axel Vogel: „Wir wurden die erste gesamtdeutsche Partei, und zwar ( . . . ) durch eine Fusion auf Augenhöhe.“ FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. Vor 25 Jahren gingen Bündnis 90 und die Grünen in Brandenburg zusammen. Die RUNDSCHAU sprach darüber mit Axel Vogel, Fraktionschef im Potsdamer Landtag. Von Benjamin Lassiwe

Herr Vogel, heute feiert der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen das 25-jährige Bestehen seines Zusammengehens. Wie haben Sie das damals erlebt?

Vogel Das war eine unheimlich schwere Geburt und kein Selbstläufer, obwohl sich die Spitzen auf Bundesebene auf die Fusion verständigt hatten. Beim Brandenburger Bündnis 90 gab es massive Vorbehalte und im Januar 1993 einen Vorstandsbeschluss dagegen: Erst in einer Urabstimmung im April 1993, die ein sehr knappes Ergebnis hatte, waren die Mitglieder mehrheitlich dafür. Im Ergebnis haben viele Anhänger von Bündnis 90 die Partei verlassen und sich wie Günter Nooke der CDU oder Matthias Platzeck der SPD angeschlossen. Oder sie versuchten, mit einer eigenen Organisation, dem inzwischen vergessenen Bürgerbündnis, bei der folgenden Landtagswahl gegen die Grünen anzutreten – mit dem Ergebnis, dass sich beide Parteien gegenseitig nach unten zogen.

War es richtig oder falsch, damals zu fusionieren?

Vogel Es war die ideale Ergänzung, dass die Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR und die Bürger- und Umweltbewegung der alten Bundesrepublik fusionierten. Ein Problem war allerdings, dass Bündnis 90 ein Zusammenschluss von Menschen war, die in erster Linie das Ziel hatten, die SED-Diktatur zu beseitigen. Es bestand kein grundlegender Konsens darüber, was danach kommen sollte. Und das brach dann auf: Deswegen diffundierten Mitglieder des Bündnis 90 in alle politische Richtungen. Und dennoch war es gut, zu fusionieren und den Kern der DDR-Bürgerrechtsbewegung mit den Grünen zu verbinden. Wir wurden dadurch die erste gesamtdeutsche Partei, und zwar nicht über Beitritt, sondern durch eine Fusion auf Augenhöhe.

Sie selbst waren in der alten Bundesrepublik schon im Deutschen Bundestag. Dann kamen Sie nach Brandenburg. Wie haben Sie das damals selbst erlebt?

Vogel Ich war damals Mitarbeiter des Umweltministeriums, beziehungsweise der dem Umweltministerium zugeordneten Landesanstalt für Großschutzgebiete. Matthias Platzeck und mehrere seiner Abteilungsleiter waren damals aktiv im Bündnis 90. Sie waren die wesentlichen Quertreiber, die versuchten, die Fusion mit den Grünen zu verhindern. Dies mitzuerleben ist mir damals sehr schwer gefallen, weil ich ein unmittelbarer Befürworter des Zusammenschlusses war. Aber der Versuch, die Fusion in der Urabstimmung noch zu hintertreiben, ist ja dann glücklicherweise gescheitert.

Wo sehen Sie bei der heutigen Partei B 90/Die Grünen in Brandenburg den Anteil von Bündnis 90?

Vogel Zum einen hatten wir ja in der letzten Legislaturperiode die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit angeschoben, die sich mit den Folgeerscheinungen der DDR und dem DDR-Erbe in Brandenburg auseinandergesetzt hat. In diesem Zusammenhang sind viele alte Bündnis 90-Leute wieder in der Partei aktiv geworden. Wir haben immer noch eine ganze Reihe alter Mitglieder, die an der friedlichen Revolution teilhatten. Und wir sind weiterhin die Partei, die für eine Ausweitung von Demokratie eintritt: Wir haben mehrere Initiativen gestartet, um direktdemokratische Elemente nach vorn zu bringen. So haben wir das Wahlalter 16 im Landtag mit angeschoben. Wir diskutieren jetzt das Parité-Gesetz, das mehr Frauen ins Parlament bringen soll. Wir haben die Stärkung der direktdemokratischen Mitbestimmung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene vorangebracht.

Mit Axel Vogel
sprach Benjamin Lassiwe