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| 08:31 Uhr

Finanzminister: Rekordniveau in Brandenburg
Es gibt mehr Geld: Städte profitieren von Mehreinnahmen des Landes

Es gibt mehr Geld: Mehreinnahmen des Landes kommen nun den Kommunen und Landkreisen zugute.
Es gibt mehr Geld: Mehreinnahmen des Landes kommen nun den Kommunen und Landkreisen zugute. FOTO: Daniel Reinhardt / dpa
Potsdam. Die gute wirtschaftliche Lage in Brandenburg wirkt sich auch auf Zahlungen des Landes an die Kommunen und Landkreise aus. Von Frank Hilbert

Die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg erhalten in diesem Jahr in der Summe so viele Zuweisungen vom Land wie noch nie. Darauf hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag in einer Pressemitteilung hingewiesen. Auf Basis des beschlossenen Nachtragshaushaltes 2018 und des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes hat das Ministerium der Finanzen nun für 2018 die Schlüsselzuweisungen festgesetzt. Danach steigen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen um mehr als 105 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Darüber hat das Finanzministerium jetzt die kommunalen Spitzenverbände informiert, die Kommunen erhalten in diesen Tagen entsprechende Bescheide über die für sie festgesetzten Schlüsselzuweisungen.

Finanzminister Görke hob hervor, dass die Finanzausgleichsmasse, die das Land nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden, Städten und Landkreisen zur Verfügung stellt, damit im Jahr 2018 auf 2,080 Milliarden Euro anwächst. „Für Brandenburg ist das ein Rekordniveau. Obwohl die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen weiterhin rückläufig sind, erhalten die Brandenburger Kommunen damit nach dem kommunalen Finanzausgleich mehr finanzielle Mittel als je zuvor vom Land“, sagte Görke. „Die kommunale Familie partizipiert damit vor allem an den Mehreinnahmen des Landes. Die gute konjunkturelle Lage sowie die erfreuliche Beschäftigungssituation sorgen auch in Brandenburg für eine weiterhin positive Entwicklung der Steuereinnahmen“, erläuterte der Finanzminister.

Der wesentliche Teil der Finanzausgleichsmasse sind die allgemeinen Schlüsselzuweisungen; sie betragen 2018 insgesamt 1,736 Milliarden Euro. Davon erhalten die vier kreisfreien Städte zusammen knapp 380 Millionen Euro und damit rund 24 Millionen Euro mehr als in den Orientierungsdaten 2018 ausgewiesen waren: Für Brandenburg an der Havel steigen die Schlüsselzuweisungen um rund 3,2 auf 72,8 Millionen Euro (+4,55 Prozent), für Cottbus um rund 5,3 auf 103,2 Millionen Euro (+5,41 Prozent), für Frankfurt (Oder) um knapp 2,5 auf knapp 57,3 Millionen Euro (+4,52 Prozent) und für die Landeshauptstadt Potsdam um rund 13,1 auf knapp 146,7 Millionen Euro (+9,83 Prozent). Auch die 14 Landkreise profitieren von den erhöhten allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Sie erhalten zusammen um 30,5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen für 2018 als in den Orientierungsdaten 2018 ausgewiesen waren.

Bei den Städten und Gemeinden steigen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen beispielsweise prozentual überdurchschnittlich für Berkholz-Meyenburg (Uckermark) um 24.234 auf 289.249 Euro (+9,14 Prozent), für Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) um 586 789 auf knapp fünf Millionen Euro (+13,38 Prozent), für Dallgow-Döberitz (Havelland) um 446.757 auf rund 3,1 Millionen Euro (+16,69 Prozent) oder für Hoppegarten (Märkisch-Oderland) um 658.535 auf rund 3,6 Millionen Euro (+22,30 Prozent).

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen werden nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz die eigene Steuerkraft, der Finanzbedarf der Kommune und deren Einwohnerzahl (sowie die „Einwohnerveredlung“ bei entsprechender Gemeindegröße) berücksichtigt. Gegenüber den Orientierungsdaten 2018 steigen die nun festgesetzten Zuweisungen für die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte durchschnittlich um 6,35 Prozent.

Für den Elbe-Elster-Kreis gibt es eine Erhöhung der Zuweisungen um 4,2 Prozent. Der OSL-Kreis bekommt 5,3 Prozent mehr Zuweisungen und Spree-Neiße 4,9 Prozent.