| 19:14 Uhr

Interview mit Ingo Senftleben
„Es geht nur gemeinsam“

Potsdam. Für Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef ist der Dialog mit Gewerkschaften wichtig. Von Benjamin Lassiwe

Wenn es um Gespräche zwischen Politik und Gewerkschaften geht, denkt man unwillkürlich an SPD und Linkspartei. Doch in dieser Woche lud die Brandenburger CDU Vertreter aller Gewerkschaften in den Potsdamer Landtag ein. Bahnen sich da neue Bündnisse an? Die RUNDSCHAU sprach mit dem CDU-Landes- und Fraktionschef, Ingo Senftleben.

Warum hat sich die CDU mit den Brandenburger Gewerkschaften getroffen?

Senftleben Wir haben das gemacht, weil wir als CDU ganz konkret den Blick auf die Personalbedarfsplanung richten wollen – also die Frage, wie viele Landesbedienstete wir haben und zukünftig brauchen werden. Und uns interessiert, wie die aktuelle Arbeitsplatzsituation aussieht: Wir wissen, dass da ein weiterer Abbau geplant ist. Wir wollen deswegen ein klares Signal geben, dass wir der Auffassung sind, dass ein weiterer Abbau die Handlungsfähigkeit in Brandenburg gefährdet. Deswegen halten wir einen Stopp des Stellenabbaus für erforderlich. Unser Anliegen war es, darüber ins Gespräch zu kommen. Deswegen haben wir alle Gewerkschaften eingeladen, die die Landesbediensteten vertreten.

Nun haben sich die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit der Brandenburger Landesregierung auf eine ganze Reihe konkreter Verbesserungen geeinigt. Bleibt da überhaupt noch Raum für die Opposition?

Senftleben Wir unterstützen diese Einigung ausdrücklich. Wir haben das im Parlament unterstützt, weil Brandenburg im Bereich der Besoldung bislang zu den Schlusslichtern gehörte, weil es keine ausreichende Beförderung der Mitarbeiter gab, weil wir in der Ausbildung zu wenig gemacht haben. Und ja, das gilt auch alles für die Zeit vor der Regierung von SPD und Linken.

Aber uns geht es um die Langfristigkeit: Bis 2022 werden rund 8000 Landesbeschäftigte aus dem Dienst in Brandenburg ausscheiden. Wir müssen schon jetzt für Nachwuchs sorgen und Ausbildungs- und Studienplätze anbieten. Und das wird im Moment nicht ausreichend gemacht.

Der Landesrechnungshof setzt sich weiterhin für eine Zielzahl von 40 000 Landesbediensteten ein, also einen weiteren Abbau des Personals . . .

Senftleben Wir hatten auch den Präsidenten des Landesrechnungshofs zu unserer Veranstaltung eingeladen. Wir wissen, dass 30 Prozent des heutigen Haushalts in Personalausgaben fließen.

Aber wir sehen auch: Wenn wir hier weiter sparen, riskieren wir, dass die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren. Wenn Eltern sehen, dass der Unterricht zu oft ausfällt, dann werden diese Eltern das Gefühl haben, dass sich der Staat nicht genug kümmert. Deswegen brauchen wir eine ehrliche und klare Bestandsaufnahme – und eine Aussage, wie viele Leute wir beschäftigen wollen.

Hatten die Gewerkschaften überhaupt noch Wünsche, nach der vergangenen Woche?

Senftleben Natürlich haben die Gewerkschaften anerkannt, dass es Bewegung gab. Aber es gibt auch das Gefühl, dass die Landesregierung  die Gewerkschaften unterschiedlich behandelt. Die großen und die, die in der Lage sind, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen, werden anders behandelt als die übrigen Landesbediensteten. Dass es derzeit 20 000 Klagen und Widersprüche gegen die Besoldung gibt, zeigt ja, dass das Vertrauen der Mitarbeiter in ihren Dienst-
herren nicht sonderlich groß ist. Dazu kommt die Digitalisierung, die auch in der Landesverwaltung unaufhörlich voranschreitet – und auf die die Landesverwaltung nach unserer Einschätzung nicht genügend vorbereitet ist. Da macht Brandenburg zu wenig.

Die SPD gilt als Partei der Gewerkschaften, wird das nun die CDU?

Senftleben Ich möchte diesem Eindruck ausdrücklich widersprechen. Die CDU Deutschlands ist die Partei, die sich schon immer der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt. Ein steter Dialog mit den Gewerkschaften gehört da dazu. Es mag sein, dass das in der Brandenburger CDU bislang nicht ausreichend der Fall war. Aber mir persönlich ist es wichtig, den Kontakt mit den Gewerkschaftern und den Arbeitern im Land genauso zu pflegen wie mit den Unternehmern. Denn Dinge anpacken kann man nur gemeinsam.

Mit Ingo Senftleben
sprach Benjamin Lassiwe