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Brandenburg
Opposition fordert neue Ideen von Woidke

Unter Druck: Regierungschef Dietmar Woidke gibt heute im Landtag eine Regierungserklärung ab.
Unter Druck: Regierungschef Dietmar Woidke gibt heute im Landtag eine Regierungserklärung ab. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Lange hat der Brandenburger Ministerpräsident zur umstrittenen Kreisreform offenbar zu wenig gesagt. Nun – nach ihrem überraschenden Aus – spricht er vor dem Landtag. Dabei steht Dietmar Woidke weiter unter Druck. Von Alexander Riedel

Brandenburgs Opposition blickt äußerst skeptisch auf die geplante Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am heutigen Mittwoch. Nach dem Stopp der umstrittenen Kreisreform wäre es gerecht und ehrlich, Neuwahlen und damit einen Neuanfang möglich zu machen, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erneut am Dienstag in Potsdam.

Woidke und seine rot-rote Koalition würden nicht mehr den Mut und die Kraft aufbringen, wichtige Dinge für das Land anzupacken, fügte er hinzu.

Senftleben sprach wie schon häufiger von „verlorenen Jahren“ für Brandenburg. Rot-Rot sei gefordert, in Sachen Kreisreform eigene Fehler einzugestehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. „Die Regierung hat schon längst kein Vertrauen mehr in diesem Land.“ Neben der CDU plädiert auch die AfD für eine Auflösung des Parlaments. SPD, Linke und Grüne sind dagegen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Regierungserklärung und das Aus der Kreisreform markierten keinen Neustart. „Herr Woidke muss eigentlich darstellen, was er in den nächsten zwei Jahren in diesem Land noch zum Besseren wenden will“, meinte Vogel. Er wies darauf hin, dass der Ministerpräsident unmittelbar vor einem Landesparteitag der SPD an diesem Wochenende unter Druck stehe.

„Er wird glänzen müssen, und er wird neue Vorschläge entwickeln müssen“, nur dann könne der Befreiungsschlag gelingen, resümierte der Grünen-Politiker.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke traten dagegen Zweifeln an der Zukunft des Regierungschefs entgegen. Woidke genieße das „komplette Vertrauen“ der Koalition, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. „Herr Woidke ist sicher“, meinte Amtskollege Ralf Christoffers von den Linken.

Christoffers erklärte, die soziale Sicherheit bleibe die zentrale Herausforderung. Er betonte, die Kreisreform sei immer nur Teil eines umfassenderen Reformansatzes gewesen.

Daneben gehe es etwa um die Entwicklung des Landes oder des Nahverkehrs. Der Linken-Politiker räumte ein, dass die Koalition auch inhaltliche Fehler bei der Kreisreform gemacht habe. Es sei nicht mehr um eine grundsätzliche Verständigung gegangen, sondern um einzelne Zahlen.

SPD-Fraktionschef Bischoff sagte, die Koalition müsse deutlich machen, dass sie sich um die Probleme der Menschen im Land kümmere. Dabei gehe es etwa um mehr Lehrer, Erzieher und Polizisten. Auch im Bereich Mobilität wolle man zulegen mit zusätzlichem Geld. Zur Kreisreform meinte Bischoff, man wolle über gemeinsame Konzepte reden. Die eigentlich vorgesehene Teilentschuldung der kreisfreien Städte werde weiterverfolgt, wenn diese zu mehr Kooperation bereit seien. Auch könnten freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden finanziell unterstützt werden.