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| 18:36 Uhr

Wahl-Premiere in der Lausitz
Parlament der Minderheit betritt politisches Parkett

FOTO: Martin Walde
Nebelschütz. Die Wahl des Serbski sejm, der demokratisch gewählten Vertretung der Sorben und Wenden, ist eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Internationale Beobachter kritisieren das Wahlsystem als zu kompliziert. Von Kathleen Weser

Die deutsche Minderheit der Sorben und Wenden hat eine politische Stimme: Das erste Parlament Serbski sejm ist gewählt. Wahlleiter Hagen Domaska zieht trotz geringer Wahlbeteiligung ein positives Fazit: „Der Anfang ist gemacht. Wir haben gezeigt, dass demokratische Wahlen für das sorbische Volk möglich sind.“

Unter erschwerten Bedingungen, wie Wahlbeobachter von der Europäischen Freien Allianz aus Oberschlesien und Südtirol, Polen und Tschechien feststellen. Sie bestätigen zwar uneingeschränkt, die Wahl sei problemlos und korrekt abgelaufen. Das Wahlsystem, das sich weitestgehend an der Brandenburger Wahlordnung orientiert, aber sei unnötig kompliziert. Allien die verlangte dreifache Erfassung der Wählerdaten hatte eine hohe Fehlerquote verursacht, da die Namen der Wähler teils in der wendisch-sorbischen und in deutscher Schreibweise mitgeteilt wurden.

Der Hauptgrund der schwierigen Wahlprozedur: In Deutschland dürfen keine Wählerlisten geführt werden, die Aufschluss über ethnische Zugehörigkeiten geben. Der Staat schließt auch die freiwillige Angabe, die Bürgern bei Volkszählungen in Polen und in anderen europäischen Ländern offen steht, nach der Verfolgung von Minderheiten im Dritten Reich grundsätzlich aus. Deshalb ist unbekannt, wer Sorbe und Wende und damit wahlberechtigt ist. Daher müssen sich die Menschen hier selbst aktiv als Wähler registrieren lassen, erklärt der Wahlleiter. Auch der Sorbenrat in Brandenburg wird auf dem Weg gewählt – „mit rechtssicherem Ergebnis“, betont Hagen Domaska. Und dies zähle zuerst. Die Wähleridentifikation müsse künftig dringend einfacher gestaltet werden.

Die Freude über die erfolgreiche Wahl ist am Wochenende nach der Auszählung und Prüfung der Briefwahlunterlagen im obersorbischen Nebelschütz (Kreis Bautzen) groß: Mit der nun erstmals demokratisch gewählten Vertretung der Sorben und Wenden ende der unbefriedigende Beobachtungsstatus der Minderheit in den Landtagen in Dresden und Potsdam. Auch die Domowina als Interessenvertreter und damit Lobbyverband habe keine Mitbestimmungsrechte auf politischer Ebene und sei damit zwar bequem, aber machtlos.

Der Serbski sejm sei als echte Volksvertretung der Sorben und Wenden legimiert, die Interessen der Minderheit gegenüber dem deutschen Staat auf politischem Parkett zu vertreten - und dies auf Augenhöhe. Das sei eine historische Zäsur. „Wir glauben, dass der Serbski sejm ein guter und würdiger Repräsentant der Lausitzer Sorben und Wenden sein wird“, erklärt Hagen Domaska.