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| 18:23 Uhr

Erste Altanschließer sollen Abwassergebühr zurückbekommen

FOTO: Guido Grochowski Fotolia
Potsdam. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu Gebühren für alte Abwasseranschlüsse wollen erste Wasser- und Abwasserzweckverbände Geld zurückzahlen. Die Verbände „Der Teltow“ und „Mittelgraben“ teilten am Dienstag mit, sie hätten sich bereits darauf verständigt, wie kurzfristig die Beiträge überwiesen werden können. dpa

Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom November. Danach dürfen zwei Cottbuser Grundstücksbesitzer nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden. Entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichtes Cottbus wurden aufgehoben. Seit der Wende läuft in Brandenburg ein Streit um die Gebühren für Anschlüsse aus DDR-Zeiten. Die Summen liegen zum Teil im fünfstelligen Bereich.

Der Landeswasserverbandstag warnte vor übereiltem Handeln. Es müssten die Folgen des Beschlusses sorgfältig analysiert werden, betonte der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages, Turgut Pencereci. Er verstehe, wenn Bürger ihre Beiträge forderten. Die nun ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg müsse aber abgewartet werden.