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| 02:40 Uhr

Erneut zähe Debatte um Brandenburger Kreisreform

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausgeräumt.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausgeräumt. FOTO: dpa
Potsdam. Lange debattierten die Ausschüsse des Potsdamer Landtags über das Leitbild für die Kreisgebietsreform. Seit gestern ist diese Phase der Reform vorbei. Nun ist das Landtagsplenum wieder dran. Benjamin Lassiwe / iwe1

Brandenburgs Landesregierung ist mit ihrer umstrittenen Kommunalreform einen Schritt vorangekommen: Gestern beschloss der Innenausschuss des Landtags mit den Stimmen von SPD und Linken das Leitbild zur Reform und die dazu vom Regierungslager vorgelegten Änderungsanträge. Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) enthielt sich, während CDU, AfD und Freie Wähler das Reformpaket ablehnten. Damit ist die Ausschussberatung des Leitbilds zur Kreisgebietsreform im Parlament beendet, die nächste Etappe wird in vierzehn Tagen die Debatte im Landtagsplenum sein.

Zuvor hatte der Ausschuss noch einmal heftig über das Leitbild debattiert. Vor allem ein kürzlich bekannt gewordenes Papier aus dem Innenministerium, das die Reform als verfassungswidrig einstufte, wurde diskutiert. "Das, was da drinsteht, sagt ganz klar, dass das Leitbild nicht den Vorgaben der Landesverfassung entspricht", sagte der CDU-Abgeordnete Sven Petke. Er warf der Regierung vor, eine "Schaufensterveranstaltung" zu unternehmen und das Leitbild unabhängig von der Ausschussbefassung und den Ergebnissen der Anhörungen mit Koalitionsmehrheit durchstimmen zu wollen.

"Das habe ich von Ihnen gelernt", erwiderte darauf der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharffenberg. Und Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) warf ein: "Man sollte nicht alle schlechten Eigenschaften übernehmen." Schulze ließ während der Sitzung mehrfach mögliche Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Landtags protokollieren - seiner Ansicht nach seien etwa Unterlagen für die Beratung zu spät an die Abgeordneten verteilt worden. Bei einer späteren Anfechtung der Kreisgebietsreform könnten solche Vorkommnisse von Bedeutung sein. Hingegen erklärte der AfD-Abgeordnete Thomas Jung, die Kreisreform sei nur noch ein "peinliches rot-rotes Schauspiel", mit dem das Regierungslager seinen Willen gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken wolle.

Gestern allerdings prallte die Kritik der Opposition an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nahezu vollständig ab. Er erklärte ruhig und entschlossen, alle Zweifel daran, dass das Leitbild verfassungsgemäß sei, seien ausgeräumt. Ähnlich argumentierte auch Scharffenberg, der Petke "Reformfeindlichkeit" vorwarf.

Ursula Nonnemacher von den Grünen argumentierte dagegen überwiegend gegen die CDU. "Ich verstehe nicht, dass durch das Papier aus dem Innenministerium bei Ihnen ein grundlegender Schock ausgelöst sein worden soll", stichelte sie gegen Petke. Das habe die CDU doch schließlich schon immer behauptet. "Sie haben angekündigt, dass Sie das Verfassungsgericht anrufen wollen", sagte Nonnemacher an die Adresse Petkes gewandt. "Das halte ich für eine gute Sache - und was rauskommt, werden wir dann sehen."

Zugleich erneuerte Nonnemacher Kritik an der Übertragung zu vieler Aufgaben auf die Landkreise. Doch damit biss sie beim Regierungslager auf Granit - während ein Antrag der Grünen, den im Rahmen der geplanten Teilentschuldungen vorgesehenen Landesanteil bereits vorfristig ab 2019 zur Verfügung zu stellen, mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen wurde.

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