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| 19:32 Uhr

Änderung der Landesverfassung macht’s möglich
Erster AfD-Landtagspräsident in Potsdam?

 Blick auf den Brandenburger Landtag in Potsdam.
Blick auf den Brandenburger Landtag in Potsdam. FOTO: ZB / Britta Pedersen
Potsdam . Nach der Landtagswahl am 1. September könnte Brandenburg das erste Bundesland werden, in dem die AfD einen Landtagspräsidenten stellt. Grund ist eine geänderte Landesverfassung.

Erst Anfang 2015 hatten die Brandenburger Landtagsabgeordneten in der Landesverfassung die Änderung vorgenommen. Ausgangspunkt waren Gespräche über den Posten eines zweiten Vizepräsidenten für den Landtag.

In den Debatten ging es um die Frage, wie man sicherstellen könne, dass wenigstens einer der beiden Vizepräsidenten aus den Reihen der Opposition komme. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Fraktionen im Landtag das Vorschlagsrecht für Präsident und Vizepräsidenten in der Reihenfolge ihrer Stärke haben sollten.

Bis dahin kam es nur auf die Stimmen an, die ein Kandidat auf sich vereinigen konnte. Auch wenn es bislang immer die stärkste Fraktion war, die den Parlamentspräsidenten stellte: Vorgeschlagen werden konnte er von jeder Fraktion.

Aber das gilt im September nun nicht mehr. Und laut allen Umfragen der letzten Monate ist die AfD die stärkste Kraft im nächsten Landtag. „Es wäre doch ein Witz, wenn diese Fraktion den Landtagspräsidenten stellt“, sagt SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Aber lässt sich das noch irgendwie stoppen?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff zumindest scheint darauf zu hoffen. „Ein Vorschlagsrecht ist ein Vorschlagsrecht“, sagte er in der vergangenen Woche vor Journalisten in Potsdam. „Es ist kein Zwang, dass der Vorgeschlagene auch gewählt wird.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, machte im Gespräch mit dieser Zeitung ebenfalls deutlich, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagrecht habe. Nach der Landtagswahl werde man die von der jeweils siegreichen Fraktion vorgelegten Personalvorschläge prüfen. „Und bis dahin arbeiten wir daran, selbst stärkste Kraft zu werden.“

Doch angenommen, die AfD würde stärkste Kraft: Wie würde es dann weitergehen? Schon in der letzten Legislaturperiode gab es im Landtag bekanntlich Ärger, als ein Kandidat der AfD für die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste immer wieder durchfiel. In Landtagskreisen heißt es heute, dass es wohl zu einer längeren Sitzungsunterbrechung kommen könnte, wenn die AfD mit der Wahl eines Landtagspräsidenten scheitern würde.

Jedenfalls könnten nicht unmittelbar anschließend die Vizepräsidenten gewählt werden. Denn in der Verfassung heißt es: „Der Landtag wählt ein Präsidium“. Das hätte dann auch Auswirkungen auf die Parlamentsarbeit: Der Alterspräsident könnte zwar Sitzungen leiten, so dass ein Ministerpräsident gewählt werden könnte.

Aber zum Ausfertigen von Gesetzen beispielsweise wäre er nicht berechtigt. Das Parlament wäre blockiert. Im Fall der Parlamentarischen Kontrollkommission hatte das Landesverfassungericht darauf bestanden, dass sich die übrigen Fraktionen mit der AfD darauf verständigen, welcher Kandidat aus ihrer Sicht wählbar wäre. So ähnlich könnte es auch beim Parlamentspräsidenten laufen.

An all das freilich hatte das Parlament gar nicht gedacht, als es sich 2015 im Hauptausschuss mit der Frage beschäftigte, wie die Verfassung zu ändern sei. Die Debatte damals war viel grundsätzlicher. So ging es in der Sitzung des Hauptausschusses am 11. März 2015 auch ausdrücklich um das Vorschlagsrecht der Fraktionen.

Der Grünen-Abgeordneten Axel Vogel ließ explizit im Protokoll der Sitzung festhalten, dass es „wirklich gewollt“ sei, dass „die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke diese Ämter besetzen könnten“. Denn er fürchtete, dass diese Regelung mit irgendwelchen Verteilungsverfahren umgangen werden könnte.

Woraufhin auch der damalige Ausschussvorsitzende Klaus Ness (SPD) noch einmal betonte, es sei „intendiert, dass die stärkste Fraktion den Vorsitz stelle, die zweitstärkste den ersten Stellvertreter und die drittstärkste den zweiten Stellvertreter.“ Er glaube, so Ness damals, dass dies bei den Beratungen im Ausschuss inhaltlich klar geworden sei.

Die AfD hatte laut der Landtagsprotokolle übrigens kein großes Interesse an der Verfassungsänderung, die ihr nun zum Nutzen gereichen könnte. Sie lehnte die Neuregelung in der Landesverfassung im Unterschied zu SPD, Linken, Grünen und CDU im Landtag ab.