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Ermittlungen gegen Dombrowski

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Dombrowski
CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Dombrowski FOTO: dpa
Potsdam. Gegen Brandenburgs Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) wird wegen Betrugsverdacht ermittelt. "Wir haben Ende Juni von der Landtagsverwaltung einen Vorgang mit der Bitte um rechtliche Prüfung erhalten", sagte ein Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft der RUNDSCHAU. Benjamin Lassiwe / iwe1

Daraus sei ein Anfangsverdacht wegen Betrugs erwachsen.

Konkret geht es bei dem Vorgang um drei Punkte. Dombrowski soll Tickets einer Autofähre im Havelland auch für Fahrten abgerechnet haben, die er nicht im dienstlichen Auftrag unternahm. Er soll aus Anlass eines Partnerschaftstreffens der CDU Havelland mit der CDU Siegen-Wittgenstein ein Abendessen gegeben haben und versucht haben, die Kosten aus seinem Fonds für Repräsentationsaufgaben und gemeinnützige Aufgaben zu begleichen. Und er soll Zuschüsse für die Nutzung einer Wohnung in Potsdam beantragt haben, in der neben ihm auch seine Tochter wohnte.

Wie Dombrowski am Donnerstag erklärte, sei er in allen drei Fällen von der Landtagsverwaltung darüber informiert worden, dass die jeweiligen Beträge nicht erstattungsfähig seien. Er habe sie daraufhin "vollständig zurückgezahlt". Sollte dies der Wahrheit entsprechen, wäre dem Land also kein finanzieller Schaden entstanden.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, dass die vorliegenden Sachverhalte "mehr oder weniger deckungsgleich" mit den von Dombrowski genannten seien. "Straftat ist aber Straftat", so der Sprecher. Auch bei geringen Summen sei man verpflichtet, dem Anfangsverdacht nachzugehen.

Dennoch unterscheiden sich die bislang bekannten Fakten deutlich von Fällen in der Vergangenheit: Der frühere Justizminister Helmuth Markov (Linke) etwa weigerte sich nach Bekanntwerden des Missbrauchs eines Dienstfahrzeugs für den Transport seiner privaten Motorräder beharrlich, seinen Fehler einzugestehen. Erst auf Druck von Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärte er sich bereit, eine Spende in Höhe von 1000 Euro an die Hoffnungstaler Anstalten in Lobetal bei Bernau zu entrichten. Seine Unbelehrbarkeit sollte ihn später das Ministeramt kosten.

Und der frühere Linken-Abgeordnete Peer Jürgens, der das Land mit gefälschten Fahrtkostenabrechnungen in Höhe von 87 000 Euro betrogen haben soll, wurde zwar vom Amtsgericht Potsdam und dem Landgericht Berlin zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Weil er in Berufung ging, kann er noch immer in der Landtagsfraktion der Linken arbeiten. Dombrowski dagegen verhielt sich gestern transparent. Er will die fraglichen Gelder schon zurückgezahlt haben, bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt ermittelte.

Im Landtag machte sich deswegen auch Unmut über das Verhalten von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) breit.

Die Grünen-Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher forderte deswegen eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums. "Die Angelegenheit birgt enormen politischen Sprengstoff", so Nonnemacher. "Sie könnte die Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsidentin und ihrem Vize schwer beeinträchtigen und damit die Handlungsfähigkeit des Landtags in Mitleidenschaft ziehen." Es müsse geklärt werden, ob Stark ihren Stellvertreter angezeigt habe, ohne vorher Ermittlungen des Landesrechnungshofes in Betracht zu ziehen.

Zumal der Vorgang bei einigen Beobachtern in Potsdam Erinnerungen weckt: Denn als 2005 die damalige Rechnungshofspräsidentin und SPD-Politikerin Gisela von der Aue ihren Vizepräsidenten Arnulf Hülsmann (CDU) wegen angeblich falscher Spesenabrechnungen vor Gericht brachte, hieß ihr Büroleiter Mark Weber. Heute ist dieser Sprecher des Brandenburger Landtags bei Britta Stark. Hülsmann wurde später freigesprochen.