Brandenburg lockert die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Ab dem Wochenende dürften sich nun wieder zwei Hausstände und Familien, die nicht zusammenleben, miteinander treffen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach den neuerlichen Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch in Potsdam.

Spielplätze und Einzelhandel öffnen ab 9. Mai

Auch die Spielplätze würden ab 9. Mai wieder geöffnet. Der Einzelhandel dürfe ebenfalls ab 9. Mai wieder ohne Flächenbegrenzungen, jedoch bei den bestehenden Auflagen, öffnen.

Der Einzelunterricht von Musikschulen soll wieder ermöglicht werden. Auch hier unter Beachtung der Corona-Regelungen.

Lockerungen bei Besuchen in Pflegeeinrichtungen

Besuchsbeschränkungen von Angehörigen in Pflegeeinrichtungen sollen gelockert werden. Alte Menschen in Pflegeheimen sollen nicht isoliert werden, das werde in die neue Verordnung aufgenommen, sagte Gesundheitsministerin Nonnemacher. Details würden noch geregelt. Der Schutz in den Pflegeeinrichtungen solle trotzdem intensiviert werden.

Noch kein Termin für Kita-Öffnungen

Für die Wiedereröffnung der Kitas in Brandenburg gibt es noch keinen konkreten Termin. „Wir werden schrittweise - natürlich auch unter Beachtung der Gesundheit der Kinder, unter Beachtung auch des Risikos, das es darstellt - weitere Schritte gehen“, sagte Dietmar Woidke.

Ein Datum könne noch nicht genau angegeben werden, dafür sei eine enge Abstimmung mit den Kommunen notwendig. „Es ist nach wie vor ein sehr sensibler Bereich.“ Kinder könnten ein Infektionsherd sein, auch wenn sie nur schwer selbst erkrankten, erklärte Woidke. Brandenburg sei in einer erweiterten Notfallbetreuung, das laufe sehr gut. Etwas mehr als zehn Prozent der Kinder würden betreut.

Schulen sollen schrittweise bis zum Sommer öffnen

Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise weiter öffnen. „Die Länder haben miteinander vereinbart, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind in diesem Schuljahr vor der Sommerpause, vor den Sommerferien, nochmal in die Schule kommt“, sagte Woidke. Details waren aber zunächst unklar.

Cafés und Kneipen dürfen ab 15. Mai öffnen

Die Brandenburger können wieder auswärts essen gehen. Restaurants, Cafés und Kneipen können ab 15. Mai bei Einhaltung von Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkten Öffnungszeiten aufmachen. Der Betrieb müsse geringer sein als früher, Buffets seien nicht möglich, sagte Woidke.

Auch Dauercamping und die Nutzung von Wohnmobilen mit autarken Sanitärsystemen werde wieder gestattet. Im Sport seien ebenfalls Erleichterungen geplant. Ab dem 25. Mai soll auch die touristische Vermietung wieder ermöglicht werden, darunter in Hotels und Ferienwohnungen und auf Campingplätzen.

Grünes Licht für Kosmetikstudios und Sportstätten

Ab 11. Mai sollen körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege, Nagelstudios und Kosmetikstudios wieder erlaubt sein.

Ab dem 15. Mai können in Brandenburg wieder Außensportanlagen öffnen. Das gilt auch für Marinas, für den Bootsverleih und für den Flugsport. Der Trainingsbetrieb in den Sportvereinen kann ohne Wettkämpfe wieder aufgenommen werden. Er sollte aber möglichst kontaktlos stattfinden, betont Woidke.

Die Fußball-Bundesliga soll in der zweiten Mai-Hälfte wieder mit Geisterspielen starten. Für den Ministerpräsidenten ist klar: „Wer für die Profis öffnet, darf den Amateuren den Spaß nicht nehmen. Das muss ein Grundsatz sein.“

Offen ist noch, wann Fitnessstudios, Schwimmbäder und Thermen in Brandenburg wieder öffnen dürfen.

Mundschutz für Kellner und Köche?

Ein Journalist fragte in der Pressekonferenz: Mundschutz für Kellner und Köche? Wird das Essen für die Gäste per Zange überreicht? Woidke: Wir werden uns zu den Regeln ausgiebig austauschen und diese aufstellen müssen. Am Freitag werden wir eine entsprechende Entscheidung fällen. Und dann haben die Gastwirte ja noch eine Woche Zeit, um sich darauf einstellen zu können.

Gastwirte sind gefragt bei Alkohol und Coronaregeln

Wer soll die Einhaltung der Regelungen beim Besuch von Kneipen und Bars kontrollieren, wenn dort auch was getrunken wird – fragte ein Journalist den Ministerpräsidenten. Antwort von Woidke: Wir werden einen Rahmen setzen, den wir verantworten können. Aber auch jeder Gastwirt ist verpflichtet, für die Einhaltung dieses Rahmens zu sorgen.

Das konsequente Einhalten der bisherigen Regeln habe zur Eindämmung der Pandemie beigetragen und die Lockerungen möglich gemacht, betonte Woidke. Davon dürfe sich jedoch niemand täuschen lassen. „Die Gefahr ist nach wie vor groß“, sagte der Ministerpräsident. Sollten wieder Verschlechterungen eintreten, werde es „konsequente regionale Beschränkungen“ geben müssen. Die Entwicklung sei „nicht in Stein gemeißelt“.

Neue Corona-Verordnung wird Freitag beschlossen

Vorgesehen sei, dass bei mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen erneut Maßnahmen eingeleitet werden, sagte Woidke. Brandenburg sei davon derzeit mit 7,5 Fällen im Landesdurchschnitt weit entfernt.

Der Kreis Dahme-Spreewald kommt auf 21,3, wie Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte. Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte: „Es geht bergauf!“ Die Pandemie sei aber noch nicht am Ende.

Die neue Eindämmungsverordnung soll am Freitag im Kabinett beschlossen werden und von Samstag an gelten. (mit epd und dpa)

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