Fast 25 Jahre nach einem rechtsextremen Überfall in Trebbin (Kreis Teltow-Fläming) haben CDU, SPD, die Wählergruppe „Frischer Wind“ und die AfD im Stadtrat gemeinsam einen Antrag zur Erinnerung an die Tat eingebracht. Das Vorgehen sorgt für Unmut.

Bürgermeister von Trebbin enthält sich bei der Abstimmung

Bürgermeister Thomas Berger (CDU) enthielt sich. „Solange solche Typen wie (Björn) Höcke in der AfD sind, kann ich einem Antrag – so gut er ist – nicht zustimmen“, sagte Berger. Inhaltlich unterstütze er den Vorschlag für ein Zeichen der Mahnung und Erinnerung, über den der „Tagesspiegel“ berichtet hatte.
Der italienische Bauarbeiter Orazio Giamblanco war 1996 in Trebbin von einem Skinhead schwer verletzt worden. Giamblanco leidet seitdem unter spastischer Lähmung, sein Gehirn ist geschädigt.
Die Fraktion Neue Liste/Die Partei brachte bei der Stadtverordnetenversammlung den Antrag ein, das neue Feuerwehrhaus nach Giamblanco zu benennen, der Antrag wurde allerdings nicht zugelassen. Die Neue Liste/Die Partei will sich nun bei der Kommunalaufsicht darüber beschweren.

Trebbiner Stadtverordnete sollen nach der Sommerpause entscheiden

Gegen den gemeinsamen Vorschlag der vier Fraktionen stimmten laut Bericht die drei Stadtverordneten von Neue Liste/Die Partei und ein Mitglied der gemeinsamen Fraktion von Grünen und Linken. Über den Antrag soll nach der Sommerpause weiter entschieden werden. Der CDU-Stadtverordnete Berger kann sich vorstellen, den Marktplatz nach Giamblanco zu benennen. „Dort begegnen sich alle“, sagte er.
Für Aufsehen hatte erst vor wenigen Tagen ein Tabubruch in Forst (Spree-Neiße) gesorgt. Dort hatten Linke und AfD gemeinsame Sache bei der Diskussion über das künftige Jugendzentrums der Stadt gemacht. Der Forster Linken-Chef sah sie daraufhin mit Rücktrittforderungen konfrontiert, lehnte die aber ab. Nun diskutiert die Brandenburger Linke auf Landesebene über einen Parteiausschluss.
Thüringens AfD-Landeschef Höcke gilt mit dem bisherigen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der Verfassungsschutz hatte den inzwischen aufgelösten „Flügel“ als rechtsextreme Bestrebung unter Beobachtung gestellt. Kalbitz' Mitgliedschaft hatte der AfD-Bundesvorstand mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Der Grund sind Kontakte ins rechtsextreme Milieu.
Jetzt wurde bekannt, dass der Brandenburger Verfassungsschutz den AfD-Landesverband unter Beobachtung stellt.