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| 02:37 Uhr

Erfolg von Volksbegehren gegen dritte BER-Startbahn unsicher

Initiativen-Sprecherin Stefanie Waldvogel: Noch sind wir nicht am Ziel.
Initiativen-Sprecherin Stefanie Waldvogel: Noch sind wir nicht am Ziel. FOTO: dpa
Potsdam/Schönefeld. Selbst die Initiatoren des Volksbegehrens für eine Beschränkung des Flugverkehrs am neuen Hauptstadtflughafen sind nur verhalten optimistisch. "Noch sind wir nicht am Ziel. dpa/uf

Jede Stimme zählt", sagte Initiativen-Sprecherin Stefanie Waldvogel noch kurz vor Schließung der Abstimmungslokale heute 16 Uhr.

Vor einer Woche waren nach Einschätzung der Initiative erst etwa Zwei Drittel der erforderlichen 80 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern zusammengekommen. Die Initiative setzt vor allem auf 20 000 Briefwähler, die Unterlagen angefordert, aber noch nicht zurückgeschickt hatten. Außerdem stellten sie sich in den Gemeinden rund um den Flughafen direkt vor die Rathäuser, um möglichst viele Bürger noch in die Abstimmungslokale zu lotsen.

"Die Zeichen verdichten sich, dass der BER 2017 öffnen wird", sagte Waldvogel. "Sofort danach werden wir mit dem Wunsch nach einer Erweiterung des Flughafens konfrontiert sein." In dem Volksbegehren wird das gesetzliche Verbot einer dritten Startbahn und eine Beschränkung auf maximal 360 000 Flugbewegungen jährlich gefordert. Wenn mindestens 80 000 Bürger dies unterschreiben, muss sich der Landtag mit den Forderungen befassen. Bei einer Ablehnung könnte es zu einem Volksentscheid kommen. Zuletzt war im Januar das Volksbegehren gegen Massentierhaltung mit 104 000 Unterschriften erfolgreich. Bis zum Sommer läuft noch ein Volksbegehren zur Einschränkung von Windkraftanlagen.

Unterdessen wollen nach der Kritik des Brandenburger Rechnungshofs zu Missmanagement am Hauptstadtflughafen Grüne und Piraten in Berlin die Haftung der Verantwortlichen erneut prüfen lassen. Entsprechende Anträge wollen beide Fraktionen heute im Abgeordnetenhaus stellen. Der Bericht weise auf Fehler der Organe der Flughafengesellschaft hin, begründen die Grünen ihre Forderung.

Die Grünen-Fraktion Brandenburgs fordert eine Plenardebatte im Landtag über die Verantwortung des Aufsichtsrats für die Milliarden-Kostensteigerungen am BER.