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| 20:31 Uhr

Nach der Landtagswahl
Enttäuscht von Kenia in Brandenburg

  Noch am Mittwoch, als die Linken bei schönstem Spätsommerwetter zu Sondierungsgesprächen mit der SPD kamen, war die Stimmung gut. Die Entwicklung hin zu Kenia zeichnete sich aber da schon ab.
Noch am Mittwoch, als die Linken bei schönstem Spätsommerwetter zu Sondierungsgesprächen mit der SPD kamen, war die Stimmung gut. Die Entwicklung hin zu Kenia zeichnete sich aber da schon ab. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Nach der Bekanntgabe der Sondierungsergebnisse gab es in Potsdam auch viele Enttäuschungen. Die bisher mitregierenden Linken richten sich auf ihr Oppositionsdasein ein. Von Benjamin Lassiwe

Zehn Jahre lang haben sie in Brandenburg mitregiert. Doch nach dem Ausscheiden aus den Sondierungsgesprächen bereiten sich Brandenburgs Linke nun auf das harte Dasein als Oppositionsfraktion vor. „Wir nehmen die Aufgabe der Oppositionsführerschaft von links mit Selbstbewusstsein an“, sagt Parteichefin Anja Mayer. Im Gespräch mit der RUNDSCHAU schloss sie am Freitag personelle Konsequenzen aus: Das Scheitern der Sondierungen mit SPD und Grünen sei kein Grund, irgendetwas zu verändern. Vielmehr bereiteten sich die Linken nun auf ihren Landesparteitag und eine Reihe von Regionalkonferenzen vor, bei denen es vor allem um eine Aufarbeitung der Wahlniederlage gehen soll.

In den Sondierungen waren bis zuletzt Themen wie die Abschiebehaft zwischen den rot-rot-grünen Sondierungspartnern umstritten gewesen: Während sich SPD, CDU und Grüne darauf einigten, in der Koalition noch einmal Gespräche aufzunehmen, falls die von anderen Bundesländern angebotenen Abschiebehaftplätze nicht ausreichen, fehlt dieser Satz im Sondierungspapier von SPD, Linken und Grünen. „Da sind wir nicht mitgegangen“, sagt Mayer. „Wir waren und bleiben überzeugt davon, dass ein rot-grün-rotes Bündnis die richtige und bessere Entscheidung für die Lösung der sozialen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen Brandenburgs wäre“, hatten Mayer und ihre Co-Vorsitzende Diana Golze schon am Donnerstag erklärt. Doch realisieren lässt sich das vorläufig nicht.

Wenig begeistert zeigte sich auch Péter Vida, Landeschef der Freien Wähler. Er hatte in den Sondierungen angeboten, eine Landesregierung je nach Thema zu unterstützen – „Konkordanzdemokratie“ nennen die Freien Wähler dieses Modell. „Maßgebend wird sein, ob die regierungsgeneigten Parteien ihre inhaltlichen Zusagen einhalten“, sagte Vida nun. Man werde die Kenia-Koalitionäre daran messen, ob es mit ihnen eine Lösung der Altanschließerproblematik oder eine Eindämmung des Windkraftausbaus geben werde. „Unsere Landtagsfraktion wird die Arbeit nach programmatischen Kriterien bewerten“, sagte Vida. „Sinnvolle Vorhaben werden wir unterstützen, wenn aber Wahlkampfankündigungen der Koalitionäre auf dem Altar falscher Kompromisse geopfert werden, zögern wir nicht, mit allen parlamentarischen und direktdemokratischen Instrumenten deren Durchsetzung auf den Weg zu bringen.“ Was im Klartext wohl bedeutet, dass die Freien Wähler auch in der kommenden Legislaturperiode auf Volksinitiativen und Volksbegehren setzen werden.

Enttäuschungen gab es nach der Bekanntgabe des Kenia-Modells auch im Lager der Grünen.„Wir sind gegen die Aufnahme von Kenia-Koalitionsgesprächen, da kein klares Ausstiegsdatum aus der Kohle festgeschrieben ist und zu viele Formulierungen im Ungefähren bleiben“, sagte etwa Robert Funke, der für die Grüne Jugend im Landesparteirat sitzt. Nun wolle man aber die Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten. Die Jugendverbände der rot-rot-grünen Sondierer hatten sich im Vorfeld der finalen Entscheidung am Donnerstag für das in Berlin praktizierte R2G-Modell ausgesprochen. Und auch die Umweltverbände wie der BUND und die Grüne Liga machten im Vorfeld des „Kleinen Parteitags“ der Grünen in Kleinmachnow Stimmung gegen das Kenia-Sondierungspapier. „Unser Fazit ist, dass das Sondierungspapier zwischen SPD, CDU und den Bündnisgrünen zwar zahlreiche gutklingende Formulierungen enthält, andererseits aber an den entscheidenden Stellen zu widersprüchlich ist, um als Grundlage für einen zukunftsweisenden Koalitionsvertrag zu dienen“, sagte Franziska Sperfeld, die stellvertretende Landesvorsitzende des BUND. „Wir empfehlen den Bündnisgrünen wirklich kritisch zu prüfen, ob eine nachhaltige und zukunftsfähige Politik in dieser Parteienkonstellation möglich ist.“