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| 10:38 Uhr

Finanzen
Entschuldung der Städte beginnt im Januar

Insgesamt 211 Millionen Euro stellt das Land Brandenburg zur Entschuldung der Städte Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Cottbus bereit.
Insgesamt 211 Millionen Euro stellt das Land Brandenburg zur Entschuldung der Städte Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Cottbus bereit. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt
Potsdam. Das Land Brandenburg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine Vorgehensweise zur Entschuldung der kreisfreien Städte verständigt. Von Benjamin Lassiwe

Zum Abschluss einer Arbeitsgruppe mit dem programmatischen Titel „In Kooperation – gemeinsam stark“ stellten Innenstaatssekretärin Katrin Lange, der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Jann Jakobs, und der Vorsitzende des Landkreistages, Wolfgang Blasig, ein Modell vor, wonach die für die Entschuldung der Städte vorgesehenen 211 Millionen Euro über fünf Jahre verteilt werden sollen.

Insgesamt sollen jeweils 40 Prozent der Schulden von Cottbus, Brandenburg und Frankfurt (Oder) vom Land getilgt werden. Doch die Städte müssen auch eine Eigenleistung erbringen. Sie sollen in einem Zeitraum von zehn Jahren zehn Prozent ihrer Kassenkredite tilgen. Für Cottbus, das Ende 2016 insgesamt 252,1 Millionen Euro Kassenkredite hatte, bedeutet das, dass die Stadt 100,8 Millionen Euro zur Schuldentilgung vom Land erhält. Mindestens 25,2 Millionen Euro muss die Lausitzmetropole in den nächsten Jahren aber selber tilgen – insgesamt müssen also rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr im klammen Stadtsäckel für die Entschuldung aufgebracht werden.

„Ziel ist es, mit der Teilentschuldung im Januar 2019 zu beginnen“, sagte Lange. Zudem soll die Kooperation zwischen Land und Kommunen auch bei den Themen Digitalisierung der Verwaltung und bei der Kooperation der Kommunen verstärkt werden.

Konkrete Vorschläge für Kooperationen von Landkreisen oder kreisfreien Städten, was ja in der Debatte zur Kreisreform allgemein als Alternative zur Fusion galt, gab es am Freitag allerdings nicht. Bei der Digitalisierung soll es dagegen drei Modellkommunen geben, die zusammen mit dem Land etwa die Online-Stellung von Anträgen voranbringen sollen.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände würdigten am Freitag insbesondere das neue Arbeitsklima in den Gesprächen mit dem Land: „Das war eine Zäsur“, sagte etwa Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs als Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes. „In sehr kooperativer Weise ist die Ausgangslage der Städte und Gemeinden beleuchtet worden.“ Auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreistag habe sich verbessert. Dessen Präsident Wolfgang Blasig machte ebenfalls deutlich, dass die Zusammenarbeit erheblich an Fahrt aufgenommen habe.

Doch ein Problem der Städte sind nicht nur die vorhandenen Kassenkredite, ein Problem sind auch die unzureichenden Erstattungen des Landes für kommunale Pflichtaufgaben. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) begrüßte auf RUNDSCHAU-Nachfrage deswegen zwar die Unterstützung durch das Land, insbesondere deren Verkürzung auf fünf Jahre.

„Im Blick auf eine künftige Neuverschuldung muss aber am Finanzausgleichsgesetz gearbeitet werden“, sagte Kelch. „Die Finanzierung der Aufgaben der kreisfreien Städte muss auskömmlich und angepasst sein.“

Als bedauerlich empfand er es, dass einige kreisangehörige Städte, die ebenfalls hohe Kassenkredite hätten, nicht Teil der Entschuldung des Landes seien.