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Entlastung des ländlichen Raums

Potsdam. Die Liegenschaftskataster in Brandenburg sind sauber und ordentlich geführt, und können dazu beitragen, dass ein neues Wassergesetz die Beiträge der Grundbesitzer zu den Wasser- und Bodenverbänden nach der Art der Landnutzung abstufen kann. Das sagte der für Vermessungswesen zuständige Abteilungsleiter im Potsdamer Innenministerium, Jörg Wollny, am Montag in einem Fachgespräch des Landwirtschaftsausschusses des Potsdamer Landtags zum neuen Wassergesetz. Benjamin Lassiwe

In der Vergangenheit hatte das Potsdamer Landwirtschaftsministerium stets dargelegt, dass aufgrund mangelnder Informationen in den Katastern eine entsprechende Differenzierung nicht möglich sei.

Beim neuen Wassergesetz geht es im Kern um die Frage, wie künftig Gräben und Schöpfwerke unterhalten werden und wie das finanziert wird - ein Thema, das in Brandenburg jeden Landwirt, jeden Waldeigentümer und jeden Grundstückseigentümer betrifft, der über die Kommune und auch den Wasser- und Bodenverband an den Kosten dafür beteiligt ist. Bislang berechnet sich der Beitrag ausschließlich nach der Flächengröße: Während ein Einfamilienhausbesitzer pro Jahr nur wenige Euro an den Wasser- und Bodenverband bezahlt, muss ein Landwirt oft mehrere Tausend Euro abführen. Auf Vorschlag des "Forums Natur", in dem sich die diversen Landnutzerverbände zusammengeschlossen haben, soll sich das künftig ändern: Waldbesitzer und Landwirte sollen pro Hektar Land künftig weniger bezahlen als Hausbesitzer. "Der Geist der Idee ist eine Entlastung des ländlichen Raums", sagt der Geschäftsführer des Forums Natur, Gregor Beyer. Ähnlich äußert sich auch der SPD-Agrarexperte Udo Folgart. "Das bedeutet eine Differenzierung in Richtung der Umverteilung der Belastung in den urbanen Raum hinein und eine Entlastung des ländlichen Raums."

Unklar ist noch, ob künftig jeder Wasser- und Bodenverband selbstständig die Berechnungsgrundsätze festlegt oder ob diese landeseinheitlich sein sollen. Bislang hatte sich das rot-rote Regierungslager dafür ausgesprochen, dies den Verbänden zu überlassen. In der Anhörung wurde aber deutlich, dass es Probleme mit dem Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung geben könne, wenn ein Eigentümer Grundstücke in zwei benachbarten Bodenverbänden habe, für die die Beiträge dann nach unterschiedlichen Prinzipien berechnet werden. Das könne zu einem stärkeren Ungerechtigkeitsgefühl führen, sagte der SPD-Experte Folgart nach der Anhörung. Er würde sich deswegen nun dafür einsetzen, dass die Möglichkeit einer landesweite Regelung noch einmal gutachterlich überprüft werde.