Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will oder kann nicht mehr mit seinem Staatssekretär Uwe Schüler. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde gebeten, die Entlassung und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu verfügen. Als Grund wurden in einer Pressemitteilung am Montag (27.02.) angegeben, dass das Vertrauensverhältnis für eine weitere gute Zusammenarbeit zum Wohle des Landes nicht mehr gegeben sei.
Ähnlich hatte es schon vor im Herbst 2020 geklungen, als Stübgen sich von seinem damaligen Staatssekretär Klaus Kandt trennte – nicht einmal ein Jahr, nachdem der frühere brandenburgische Polizeipräsident auf diesen Posten berufen worden war. Kandt galt als Spezialist für das Thema Innere Sicherheit und Polizei.
Extra zwei Staatssekretäre für die stellvertretenden Ministerpräsidenten
Als Ende 2019 die Kenia-Koalition startete, wurde festgelegt, dass die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten, Stübgen und für die Grünen, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, je einen zusätzlichen Staatssekretär für Koordinierungsfragen und strategische Ausrichtungen erhält.
Stübgen entschied damals, mit Schüler seinen langjährigen Referenten, den er als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium beschäftigt hatte, zum Staatssekretär zu machen. Er betonte damals das besonders enge Vertrauensverhältnis. Schüler kommt wie Stübgen aus Elbe-Elster, er wurde 1969 in Finsterwalde geboren und studierte in den 90ern Jura in Berlin.
Nach der Entlassung von Kandt übernahm Schüler die Zuständigkeit für den Polizeibereich im Innenministerium. Zweiter Staatssekretär mit der Zuständigkeit für Kommunales wurde der langjährige Abteilungsleiter Markus Grünewald.