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| 18:42 Uhr

Aus dem Landtag
Entlassung aus der Haft mit einem Nachspiel

Potsdam. Die Haftentlassung eines verurteilten Mörders sorgt im Potsdamer Landtag für Empörung. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll es in den nächsten Tagen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Fall Michael A. geben. Von Benjamin Lassiwe

Der Mann war 2015 mit dem Auto gegen einen Baum gefahren, seine Gattin starb dabei. Das Landgericht Potsdam hielt das für Absicht, und verurteilte A. zu zehn Jahren Haft. Das Urteil wurde aber nicht rechtskräftig: Denn der Verteidiger kündigte Revision an, doch die dafür nötigen Dokumente bekam er erst im August 2018, sechs Monate nach der Verhandlung.

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg (OLG) gab deswegen einem Antrag auf Haftprüfung statt: Die Untersuchungshaft sei dem noch nicht rechtskräftig verurteilten Mann nicht mehr zumutbar – obwohl selbst die Richter eine Fluchtgefahr des russischen Staatsbürgers A. einräumen mussten. Doch im Beschluss des OLG überwog die Feststellung, dass A. nichts für die Verzögerungen seines Verfahrens durch Überlastung der Justiz könne. Der Staat habe es „versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte zu genügen“, heißt es im Beschluss des OLG.

„Wir haben schon länger das Gefühl, dass im Land Brandenburg der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert“, sagte der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben als Begründung für die Sondersitzung. „Wir wollen, dass es gerechter zugeht – und wir wollen es nicht länger ertragen, dass Straftäter, Mörder und Millionenbetrüger nicht ihre gerechte Strafe zu fürchten brauchen.“ Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte eine deutliche Verstärkung der Richter und Staatsanwaltschaften in der Strafgerichtsbarkeit. Der Uckermärker SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt zeigte sich vor Journalisten dagegen verwundert. In seiner Praxis als Bankdirektor habe er erlebt, dass Fristen gewahrt worden seien, wenn Fristen zu wahren gewesen seien. „Da kann ich organisatorisch etwas tun“, sagte Schmidt. Gleichwohl könne auch er nicht ausschließen, dass das eine oder andere Verfahren verschleppt werde.