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Energiepolitik: Brandenburgs Linke geht auf SPD zu

Braunkohleförderung und -verstromung beeinflussen wesentlich die Klimabilanz Brandenburgs.
Braunkohleförderung und -verstromung beeinflussen wesentlich die Klimabilanz Brandenburgs. FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Nach der SPD rückt nun auch die Spitze der Linken in der rot-roten Landesregierung von vereinbarten Klimaschutzzielen ab. Bei der Diskussion um die Anpassung der Energiestrategie 2030 nach der Sommerpause blickt die Linke auch auf die Bundestagswahl. sim (mit dpa)

Im rot-roten Koalitionsvertrag hatten SPD und Linke in Brandenburg sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 um 72 Prozent zu senken. Nach dem Wirtschaftsministerium unter SPD-Minister Albrecht Gerber hält nun auch die Spitze der Linken diese Marke für nicht mehr erreichbar. Das geht aus einem Vermerk zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030 des Landes hervor. Das Papier trägt die Unterschriften von Fraktionschef Ralf Christoffers, Geschäftsführer Thomas Domres und des Cottbuser Landtagsabgeordneten Matthias Loehr. Christoffers hatte als Wirtschaftsminister von 2010 bis 2014 die Brandenburger Energie- und Kohlepolitik verantwortet.

Die drei Linkenpolitiker verweisen in ihrem Vermerk auf veränderte Rahmenbedingungen für die Lausitzer Braunkohlewirtschaft seit Verabschiedung des 72-Prozent-Zieles im Jahr 2012. Damals war für Jänschwalde noch der Neubau eines Kraftwerkes mit Kohlendioxid-Abscheidung (CCS) geplant. Inzwischen habe die Bundesregierung eine Sicherheitsreserve von Kohlekraftwerken beschlossen, in der zwei 500-Megawatt-Blöcke in Jänschwalde erst fünf Jahre in Bereitschaft gehen und dann völlig stillgelegt werden. Im Frühjahr habe der neue Eigentümer der Lausitzer Braunkohlewirtschaft sein Revierkonzept vorgestellt, das auf einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord verzichtet, das dortige Kraftwerk aber noch einige Jahre mit Kohle aus anderen Gruben versorgen will. Damit entfalle eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung des ursprünglichen 72-Prozent-Zieles. "Dieses ambitionierte Ziel wird aber nur um wenige Jahre verfehlt", sagt Mathias Loehr.

Nicht nur Loehr, auch der Landesparteichef der Linken, Christian Görke,verweist auf die offenen bundespolitischen Weichenstellungen in Sachen Energiepolitik nach der Bundestagswahl am 24. September. Görke versichert, es werde in seiner Partei zur Evaluierung der Energiestrategie eine intensive Diskussion und keinen Schnellschuss geben.

Die Bundestagsabgeordnete Annalena Berbock und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky von den Grünen hatten vor einem Monat die drei Minister der Linken in der Brandenburger Landesregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert, eine Reduzierung der Klimaschutziele für Brandenburg zu verhindern. Der Umweltverband Grüne Liga warf der Landesregierung vor, als "Befehlsempfänger" des Kohlekonzerns Leag zu handeln.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hatte vor vier Wochen vorgeschlagen, das Einsparziel für das klimarelevanten Kohlendioxids von 72 auf 55 Prozent zu senken. Das entspräche den Vorgaben der Bundesregierung.

In dem Vermerk der drei Spitzenpolitiker der Landtagsfraktion der Linken taucht auch eine Jahreszahl für den kompletten Kohleausstieg Brandenburgs auf. Das werde voraussichtlich 2040 der Fall sein, heißt es in dem Papier. Diese Zahl deckt sich in etwa mit dem neuen Revierkonzept des Lausitzer Braunkohlekonzerns Leag.