Das Land Brandenburg hat seine Finanzhilfen für Städte und Gemeinden ab dem Jahr 2023 zur Bewältigung der Energiekrise abgesteckt. Am Dienstag trafen die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände dazu eine Vereinbarung. Das Land will mit einem eigenen Hilfspaket gestiegene Sozialausgaben sowie Energie- und Gaskosten bei kommunalen Unternehmen und Einrichtungen abfedern. Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen Geld erhalten können, zudem soll die Finanzhilfe auch für weitere Unterkünfte für Geflüchtete eingesetzt werden.
Die Menschen bräuchten Sicherheit, um gut durch die nächsten schwierigen Monate und Jahre zu kommen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. „Land, Kreise und Kommunen ziehen dafür an einem Strang.“ Greifen soll die Unterstützung ab Beginn des kommenden Jahres. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos) aus Wittenberge, sagte, die Investitionskraft der Städte und Gemeinde müsse unbedingt erhalten bleiben.
Das Hilfspaket Brandenburgs umfasst insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für zwei Jahre. Rund die Hälfte soll für die Mitfinanzierung des Entlastungspaketes des Bundes nötig werden. Etwa eine Milliarde Euro könnte demnach den Kommunen zugutekommen als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes, hieß es am Dienstag. Das „Brandenburg-Paket“ soll mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 im Dezember vom Landtag beschlossen werden. Zudem soll die Notlage erklärt werden, so dass das Land Kredite aufnehmen kann.

Investitionsstopp soll 2023 verhindert werden

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos), rechnet im kommenden Jahr mit den größten Problemen angesichts der Energiekrise und der hohen Inflation. Nach seiner Ansicht geht es darum, einen Investitionsstopp in Kommunen zu verhindern und das öffentliche Angebot mit Schwimmhallen, Bibliotheken und Museen zu erhalten.
Das unterstützt die SPD-Landtagsfraktion. „Ziel muss es sein, dass durch die Bundeshilfen und auch durch unser Brandenburg-Paket nicht die Entgelte in der Schwimmhalle zum Beispiel steigen“, sagte Keller. „Hier wollen wir gegensteuern.“ Für Kultur-und Sozialeinrichtungen in Kommunen sollten Mittel bereitgestellt werden. Außerdem wolle die rot-schwarz-grüne Koalition dafür sorgen, dass es beim öffentlichen Nahverkehr nicht zu höheren Ticketpreisen durch erhöhte Energie- oder Benzinpreise kommt.
Geplant sind Hilfen für Familien und Unternehmen. Die Einkommensgrenze für Kita-Eltern zur Beitragsbefreiung soll steigen. Als Vorschlag gilt bisher eine Erhöhung von 20.000 Euro auf 35.000 Euro pro Haushalt. Auch ein Härtefallfonds für Unternehmen sei angedacht, sagte Keller. Dafür soll geprüft werden, inwieweit die Entlastung des Bundes bei Gas- und Strompreisen bei den Unternehmen auch ankommt. Ein Baustein soll auch sein, die sogenannte kritische Infrastruktur wie die Trinkwasserversorgung aufrechtzuerhalten.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, anders als beim Corona-Rettungsschirm sollten die Kommunen kein pauschales Geld für entgangene Steuereinnahmen bekommen, sondern konkrete Hilfen. „Ein Teil, für den wir uns besonders einsetzen, sind Dinge, die nicht nur in diesem Winter helfen“, sagte Raschke. Es gehe darum, dass die Kommunen wegkämen von klimaschädlicher fossiler Energie und sich damit auf Dauer auch nicht auf hohe Preise festlegten.