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| 20:01 Uhr

Ende der Sondierungsgespräche
In Brandenburg naht Rot-Schwarz-Grün

 Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird es langsam ernst. Jetzt geht´s in die Koalitionsgespräche.
Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird es langsam ernst. Jetzt geht´s in die Koalitionsgespräche. FOTO: dpa / Soeren Stache
Potsdam. Brandenburg könnte in einigen Wochen von Rot-Schwarz-Grün regiert werden. SPD, CDU und Grüne einigen sich auf die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer Kenia-Koalition. Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburg finden ab der kommenden Woche Koalitionsgespräche zwischen SPD, CDU und Grünen statt. Kurz bevor sich am Donnerstag der Vorstand der Brandenburger SPD im Potsdamer UCI-Kino zu einer gemeinsamen Sitzung mit der Landtagsfraktion und dem Landesausschuss traf, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Informationen der RUNDSCHAU die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, angerufen. Der Inhalt des Gesprächs: Es kommt Kenia, die Linkspartei ist aus dem Rennen.

Ausstieg aus der Braunkohle eventuell schon 2035

Bereits in den letzten Tagen hatte sich abgezeichnet, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen SPD, CDU und Grünen größer wurden, während es zwischen SPD, Linken und Grünen nach Worten Mayers weiter Dissense gab. Umstritten war zum Schluss besonders der Ausstieg aus der Braunkohle. Dazu heißt es im Sondierungspapier, das der RUNDSCHAU vorliegt, nun wörtlich: Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB) sehe „den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende des Jahres 2038, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend sind auch schon 2035, und Revisionsklauseln vor.“ Dementsprechend werde es auch „keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben.“ Damit haben sich die Grünen mit ihrer Forderung, auf das Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd und die Abbaggerung von Proschim zu verzichten, durchgesetzt. Und auch die CDU hatte sich in ihrem Wahlprogramm bekanntlich gegen die weitere Abbaggerung von Dörfern ausgesprochen. Dagegen soll der Tagebau Jänschwalde gemäß dem Braunkohleplan geordnet fortgeführt werden – allerdings unter Beachtung der Umweltanforderungen.

Zahl der Polizisten soll erhöht werden

Die Zahl der Polizisten im Land soll auf 8500 erhöht werden, womit die Sondierer einer Kernforderung der CDU entsprachen. Doch in den Koalitionsverhandlungen soll entsprechend den Wünschen der Grünen auch über die Einführung einer Polizeibeschwerdestelle verhandelt werden, und auch eine „umfassende Novellierung des Polizei- und des Verfassungsschutzgesetzes“ sei für die Dauer der Legislaturperiode nicht geplant. Darum hatte es im Frühjahr bekanntlich Streit zwischen SPD und Linken gegeben, vor allem die CDU hatte sich für eine deutlich härtere Neuregelung eingesetzt. Beim ebenfalls umstrittenen Thema Abschiebehaft haben sich die Sondierer darauf geeinigt, zunächst die Kapazitäten anderer Bundesländer mitzunutzen. Abschiebehaft solle weiterhin nur „ultima ratio“ bleiben. „Sollten dokumentiert keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen, wird die Koalition über weitere Maßnahmen beraten“, heißt es aber ebenfalls im Sondierungspapier.

Weidewirtschaft wird gestärkt

Eine eher bittere Kröte für die Grünen dürften die Regelungen zum Umgang mit den Wölfen sein. „Die neuen naturschutzrechtlichen Regelungen im Bund in Bezug auf den Wolf gelten und werden daher auch in Brandenburg zur Anwendung gebracht“, heißt es dazu im Papier. „Wir setzen auf die Stärkung der Weidewirtschaft, Prävention, Entschädigung und die Entnahme von Problemwölfen.“

Dagegen hat sich die CDU mit ihren Forderungen nach einem „Heimateuro“ und einem „Ortsteilbudget“ durchgesetzt, die in den Ortsteilen selbst verwaltet werden sollen. Die im Wahlkampf von Spitzenkandidat Ingo Senftleben erhobene Forderung nach einer Kündigung des Landesentwicklungsplans findet sich dagegen nicht mehr im Sondierungspapier: Das jetzt beschlossene Dokument soll aber ein Jahr nach seinem Inkrafttreten evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.