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| 17:52 Uhr

Kabinett legt Gesetzentwurf vor
Brandenburger Regierungplant Digitalisierungsstrategie

Ziel der Brandenburger Landesregierung ist es, bis 2022 alle Verwaltungsvorgänge digital anzubieten.  Foto: dpa
Ziel der Brandenburger Landesregierung ist es, bis 2022 alle Verwaltungsvorgänge digital anzubieten. Foto: dpa FOTO: Kai Remmers
Potsdam. Rot-Rot in Potsdam beschließt Gesetzentwurf für die elektronische Verwaltung. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will die Digitalisierung in der Mark voranbringen. Am Dienstag beschloss das Kabinett, bis zum Jahresende eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten. Gegründet werden sollen unter anderem ein Digitalbeirat und eine Digitalagentur des Landes. Zudem wurde ein Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Verwaltung beschlossen. Ziel sei es, bis 2022 alle Verwaltungsvorgänge digital anzubieten. „Den Bürgern und den Unternehmen soll die Möglichkeit des barrierefreien elektronischen Zugangs zur Verwaltung geboten werden“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Behörden und Kommunen sollten verpflichtet werden, elektronische Formulare zur Verfügung zu stellen, elektronische Rechnungen zu erstellen und entsprechende Bezahlmöglichkeiten zu schaffen. Akten sollten grundsätzlich elektronisch geführt werden, Nachweise könnten künftig auch elektronisch eingereicht werden.

„Die vollständige elektronische Aktenführung werden wir erst in sechs Jahren realisiert haben“, sagte Schröter. „Die elektronischen Zahlungsvorgänge werden wir schon in zwei Jahren umsetzen.“ Den Kommunen sollen die nötigen „Basiskomponenten“ dafür kostenlos vom Land zur Verfügung gestellt werden. Wie Schröter am Dienstag in Potsdam erklärte, rechne das Land dabei mit Investitionskosten von rund 16 Millionen Euro sowie Betriebskosten von jährlich 20 Millionen Euro. Ämtern und Gemeinden sollen die entsprechenden Dienstleistungen vom Land unentgeltlich angeboten werden.

 Der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski (SPD), erklärte, man plane auch, eine neue Kultur der Verwaltung einzuführen. „Wenn ein Kind geboren wurde, weiß das das Amt“, sagte Kralinski. Der Kindergeldantrag sollte dann auch automatisch stellbar sein. Heiraten dagegen sollte auch weiterhin ganz analog vor dem Standesbeamten stattfinden. „Auch in der digitalen Zeit sollte die Romantik nicht verloren gehen.“

Neu geschaffen werden soll ein eigener IT-Beauftragter des Landes. Nach RUNDSCHAU-Informationen soll es sich dabei um die Staatssekretärin im Innenministerium, Katrin Lange (SPD) handeln, die dieses Amt zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben übernehmen soll. Aufgabe der aller Voraussicht nach bei der Investitions- und Landesbank anzusiedelnden Digitalagentur des Landes soll es sein, die Vielzahl an Einzelaktivitäten der Kommunen und des Landes „durch eine Klammer zu verbinden“, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Im Mittelpunkt der Arbeit sollen Projekte von herausragender Bedeutung stehen, die von den Kommunen und Landkreisen aber allein nicht umgesetzt werden könnten – etwa der Aufbau kostenloser Wlan-Hotspots in den Kommunen.

In der Agentur sollten ungefähr 20 Mitarbeiter beschäftigt werden. Ein Betrag von rund drei Millionen Euro pro Jahr sei dafür eingeplant.

In Verbindung mit der Digitalisierungsstrategie soll auch der Breitbandausbau vorangetrieben werden. „Wir haben heute ein Breitband von mehr als 50Mbit pro Sekunde in mehr als 67 Prozent der Haushalte“, sagte Gerber.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel begrüßte, dass „überhaupt eine Digitalisierungsstrategie geschaffen werden soll“. Kritisch äußerte er sich zur geplanten Gründung der Digitalagentur. „Finanzminister Christian Görke meinte noch bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts des Landes, dass es keine weiteren Landesbehörden geben solle.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, nannte es „bemerkenswert“, dass die Digitalagentur gegründet werde, bevor die Strategie der Landesregierung vorliege. Dies sei ein Schnellschuss.