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| 18:37 Uhr

Landtag Brandenburg
Die Fristen sind gerettet

Potsdam. Potsdamer Landtag hebt das Gesetz zur Amtszeitverlängerung der Landräte auf. Von Benjamin Lassiwe

Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag die Aufhebung des Gesetzes über die Verlängerung der Amtszeiten der Landräte beschlossen. Damit ist nach der Aufhebung des Leitbildes für die Kreisgebietsreform auch die einzige bisher umgesetzte Maßnahme der abgesagten Gebietsreform wieder Geschichte geworden. Ursprünglich war geplant, dass die Amtszeiten der Landräte bis zur Neubildung der Landkreise verlängert werden sollten.

Durch die Aufhebung des Gesetzes müssen nun in zahlreichen Landkreisen zügig Landratswahlen angesetzt werden. Betroffen sind die Kreise Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße, Uckermark, Oberspreewald-Lausitz und Barnim. In Oberspreewald-Lausitz etwa endet die reguläre Amtszeit des parteilosen Landrats Sigurd Heinze bereits am 12. Februar.

Doch das Brandenburger Kommunalwahlgesetz schreibt für Landratswahlen Fristen vor. Und die wären in Oberspreewald-Lausitz zum Beispiel nicht mehr zu halten gewesen: So muss der Termin einer Landratswahl spätestens 102 Tage vor dem Wahltermin bekannt gegeben werden. Und das Gesetz schreibt außerdem vor, dass die Wahl eines Landrats innerhalb der letzten fünf Monate der Amtszeit des Vorgängers stattfinden soll. Beides wäre in Oberspreewald-Lausitz nicht zu schaffen.

Zudem hat die praktische Brandenburger Erfahrung in den zurückliegenden Jahren gezeigt, dass Direktwahlen von Landräten oft am Quorum scheitern – in diesem Fall wäre nach einer in zwei Wahlgängen durchgeführten Direktwahl noch eine Wahl durch den Kreistag erforderlich. Einen Landrat zu wählen, kostet Zeit.

Während die CDU und die Abgeordneten der Freien Wähler am Mittwoch das Gesetz zur Aufhebung des Landrätewahlgesetzes in den Landtag einbrachten – und damit der zum Zeitpunkt der Absage der Kreisgebietsreform auf dieses Thema erkennbar unvorbereiteten Regierungskoalition ein Schnippchen schlugen -, sorgte das rot-rote Regierungslager deswegen in der nötigen Nachtsitzung des Innenausschusses, der bei Gesetzesberatungen zwischen erster und zweiter Lesung noch einmal über die Vorlage diskutieren muss, für eine wichtige Veränderung: Dort, wo wie im Fall von Sigurd Heinze Landratswahlen nun nicht mehr fristgemäß ansetzbar sind, können sie trotz der Aufhebung des Amtszeitengesetzes ausnahmsweise bis zum Amtsantritt des neuen Landrats weitermachen. Längstens darf diese Phase sechs Monate dauern. Oberspreewald-Lausitz würde demnach also spätestens am 12. August kommenden Jahres einen neuen Landrat haben.

Und weil sich Koalition und Opposition im Innenausschuss wie im Plenum einstimmig auf die Veränderungen geeinigt haben, war die abschließende Debatte über das Gesetz am Donnerstag auch nicht der Rede wert. „Ich hoffe nun auf eine schnelle Veröffentlichung des Gesetzes, damit möglichst wenig Zeit von den sechs Monaten auch in Anspruch genommen werden muss“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Das macht Mut, auch künftige Herausforderungen pragmatisch zu schultern.“ Was beim Gedanken an die endlosen Debatten und Nachtsitzungen um die Kreisreform am Ende sogar hoffnungsvolle Töne waren.