| 02:38 Uhr

Einlenken im Streit um Wassergesetz?

Ralf Christoffers spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Ralf Christoffers spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Potsdam. Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition hat angekündigt, im Streit um das Wassergesetz einige Punkte des maßgeblich vom "Forum Natur Brandenburg" erarbeiteten Verbändevorschlags zu übernehmen. Das Gesetz regelt unter anderem den Unterhalt von Schöpfwerken, Gräben und Kanälen sowie die Gebühren, die jeder Eigentümer eines Grundstücks an die Wasser- und Bodenverbände zu bezahlen hat. Benjamin Lassiwe / iwe1

"Wir haben vor allem in Fragen der Mitgliedschaft und der Beiträge noch einmal Änderungen vorgenommen", sagte der Fraktionschef der Potsdamer Linken, Ralf Christoffers. Künftig sollten die Wasser- und Bodenverbände die Höhe der Beiträge nach Art der Landnutzung bemessen: Forstgrundstücke sollten am wenigsten, bebaute Grundstücke am meisten belastet werden. Bisher hatte das Potsdamer Landwirtschaftsministerium, dessen Gesetzesentwurf im vergangenen Jahr im Ausschuss mit Pauken und Trompeten durchfiel, argumentiert, dass die Katasterämter nicht in der Lage seien, festzustellen, wie die Flächen aktuell genutzt würden. "Es hat sich im Ausschuss herausgestellt, dass das geht", sagte Christoffers. Allerdings sollen die Verbände selbst festlegen dürfen, wie groß die Unterschiede zwischen den Beiträgen für die einzelnen Nutzungsarten sind. Der Vorschlag des "Forum Natur" und der darin zusammengeschlossenen Bauern-, Waldbesitzer und Landnutzerverbände wollte das im Gesetz festlegen lassen.

Eine intensive Diskussion habe es auch zu der Frage gegeben, "ob auch Privatleute und Einzeleigentümer Mitglieder der Wasser- und Bodenverbände werden können", so Christoffers. Bislang waren dies nur Kommunen. Der Verbändevorschlag forderte, dass entsprechende Anträge auf Mitgliedschaft automatisch positiv beschieden werden sollten.

Rot-rot entschied sich nun, entsprechende Anträge zuzulassen - allerdings müsste die Mehrheit der Verbandsversammlung einer Aufnahme zustimmen. Die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske erklärte zu diesem Thema, dass auch das Befahren von Gewässern zweiter Ordnung mit Elektrobooten, etwa für Angler, je nach Schutzstatus des Gewässers mittels einer Verordnung des Ministeriums und mit Zustimmung des Ausschusses möglich sein sollte.

"Unsere Arbeit hat eine gewisse Wirkung gezeigt", sagte der Geschäftsführer des Forums Natur, Gregor Beyer. "Es ist einiges von unseren Vorschlägen aufgenommen worden - es kommt jetzt sehr darauf an, wie man das handwerklich umsetzt." "Mit leichtem Bauchgrummeln" positiv sehe er die nun eingeführte Beitragsdifferenzierung, auch bei den Regelungen zur Befahrung der Gewässer mit Elektrobooten könne man mitgehen. "Die Frage der Mitgliedschaft ist aber problematisch", sagte Beyer.

Einer der Hauptgründe für diese Forderung war der Wunsch der Kommunen, aus der Inkassofunktion für die Verbandsbeiträge herauszukommen. Dies sei nun nicht in Sicht. Auch der CDU-Landwirtschaftspolitiker Dieter Dombrowski erklärte, "aus dem geplanten großen Wurf sei nur ein Würfchen geworden." Die CDU werde selbst den Verbändevorschlag in den Landtag einbringen.