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Einfach Wahlkampf

Post aus Potsdam. Deutschland steht vor einer Bundestagswahl. Und allmählich merkt man das auch im Landtag. iwe1

Nicht etwa daran, dass die Debatten im Plenum kämpferischer werden. Oder daran, dass sich einzelne Abgeordnete, die im Herbst für den Bundestag kandidieren, nun in ihren Fraktionen besonders profilieren würden. Nein, es ist viel banaler: Plötzlich hat die Bundespolitik das Land und den Landtag entdeckt: So viele Minister wie derzeit waren schon lange nicht mehr im Landesparlament zu Gast.

In dieser Woche etwa kam der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe (CDU), auf Einladung der Landes-CDU ins Stadtschloss. Auf einer von Teilnehmern als hoch qualifiziert beschriebenen Veranstaltung diskutierte er mit Vertretern der CDU sowie von Fachverbänden über Themen wie das Krankenhausfinanzierungsgesetz, die Auswirkungen des Fachkräftemangels und die Einrichtung einer Pflegekammer. Und damit war er nicht der Einzige. Schon am Dienstag wird das nächste Mitglied aus dem Kabinett von Angela Merkel (CDU) das Fortunaportal am Landtag passieren.

Dann nämlich wird Heiko Maas (SPD) erwartet. Der privat mittlerweile in Potsdam lebende Minister für Justiz und Verbraucherschutz wird zum ersten Mal im Stadtschloss zu Gast sein. Auf einer Veranstaltung der Sozialdemokraten soll er mit der Leiterin des Berliner Facebook-Büros, Eva-Maria Kirschsieper, über die Herausforderung "Fake News" diskutieren. Was ganz ohne Frage ebenfalls eine hoch qualifizierte und fachlich anspruchsvolle Veranstaltung werden wird. Was man aber ebenso, ganz ohne Frage, einfach Wahlkampf nennen könnte.