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| 19:59 Uhr

Brandenburg
Potsdam sucht einen Geldverteiler für die Lausitz

 Brandenburg will jetzt ähnlich wie Sachsen den Strukturwandel in der Lausitz weg von der Braunkohle mit einer eigenen Entwicklungsgesellschaft steuern.
Brandenburg will jetzt ähnlich wie Sachsen den Strukturwandel in der Lausitz weg von der Braunkohle mit einer eigenen Entwicklungsgesellschaft steuern. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Eine noch zu gründende Entwicklungsgesellschaft soll dafür sorgen, dass die Milliardenhilfen gut und sinnvoll eingesetzt werden. Von Mathias Hausding

Knapp 20 Jahre nach der Pleite der LEG soll Brandenburg wieder eine Entwicklungsgesellschaft bekommen, und zwar für die Verteilung der Milliardenhilfen an die Lausitz. Die entsprechenden Pläne hat Staatskanzleichef Martin Gorholt am Mittwoch vorgestellt. Es müsse recht schnell gehen, ab 2020 solle die Entwicklungsgesellschaft Lausitz (EGL) handlungsfähig sein, sagte er.

Kurz nach der Wende wurde die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ins Leben gerufen, die zehn Jahre später mit 200 Millionen Euro Miesen in die Pleite schlitterte. Gorholt betonte, dass man aus den Fehlern von damals gelernt habe und es nun besser machen werde: „Die Geschäftsfelder müssen klar, konzentriert und nicht ausufernd sein. Außerdem brauchen wir eine gute, demokratische Kontrolle der Aufsichtsgremien.“

Die neue Gesellschaft soll nach dem Willen der rot-roten Koalition eine Tochter der Landesinvestitionsbank ILB sein, im August will das Kabinett über das Konzept beraten. Bis jetzt gebe es über das Vorhaben Absprachen zwischen ILB, Finanzministerium und Staatskanzlei. Am kommenden Mittwoch soll in Cottbus mit Akteuren aus der Region darüber diskutiert werden. Die Gründung der Lausitz-Gesellschaft soll in der neuen Wahlperiode erfolgen. Das Tempo dabei hänge auch von der ILB und ihren Gremien ab.

Aufgabe der neuen Gesellschaft sei, den Überblick über jene jährlich rund 500 Millionen Euro zu behalten, die künftig als Strukturhilfen des Bundes in die Lausitz fließen sollen. Auch das Controlling dieses Prozesses soll sie übernehmen. Außerdem soll sie selbst Konzepte und auch Flächen entwickeln können, also zum Beispiel Gewerbeparks im Rahmen der Erprobung von Wasserstoff als Energiequelle. Vor allem Letzteres, also das selbstständige Entwickeln von Konzepten und Projekten, sei mehr als das, was eine reine Förderbank wie die ILB leisten könne, betonte Gorholt.

Der Chef der Staatskanzlei erklärte, dass man mit dem jetzigen Vorstoß auf die jüngste Entscheidung Sachsens reagiere, eine eigene Entwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel in den zwei Kohleregionen des Freistaats zu gründen. „Wir hätten uns auch eine gemeinsame Gesellschaft aller drei Kohle-Länder vorstellen können, also auch noch mit Sachsen-Anhalt“, so Gorholt. Aber Sachsen habe gute Gründe, eine eigene Gesellschaft zu gründen. Möglicherweise gehe damit manches schneller voran als mit drei Ländern in einem Boot.

Gorholt verteidigte die Konzentration der neuen Gesellschaft ausschließlich auf die Lausitz. „Wenn wir den Prozess dort voranbringen wollen, brauchen wir eine Fokussierung auf diese Region.“ Das schließe aber nicht aus, dass die Entwicklungsgesellschaft später auch andere Aufgaben im Land übernimmt. „Darüber kann dann die neue Landesregierung diskutieren.“

Von der damaligen LEG hatte sich das Land einst wahre Wunderdinge erhofft. Es wurde eine der teuersten Pleiten Brandenburgs. Die LEG hatte zum Beispiel die Aufgabe, die Kasernenstadt Wünsdorf zu entwickeln. Es ging um Wohnungen im großen Stil. Man rechnete mit starker Nachfrage von Beamten, die mit der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ziehen sollten. Eine Fehleinschätzung. Auch der einstige Chemiestandort Premnitz, das Güterverkehrszentrum Freienbrink, die Kasernen in Elstal am ehemaligen Olympischen Dorf und viele andere Problem-Liegenschaften landeten bei der LEG, die mit ihren 200 Mitarbeitern an diesen Aufgaben scheiterte.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtages brachte später hanebüchene Zustände in der Gesellschaft und bei der Kontrolle durch das Finanzministerium zutage. Zur Verantwortung gezogen wurde niemand.