Trotz zahlreicher Lockerungen sollen die Abstands- und Hygieneregeln in Brandenburg zum Schutz vor dem Coronavirus vorerst weiter gelten. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus dem Entwurf für die neue Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus hervor, über den das Kabinett am Freitag entscheidet. Für Gaststätten und Kneipen soll es ab Montag keine Einschränkungen mehr geben. Weitere Lockerungen sind für Kitas und Schulen, für private und öffentliche Veranstaltungen sowie für Demonstrationen geplant. Am Freitag soll auch feststehen, wie es mit den Kontaktbeschränkungen weitergeht.

Private und öffentliche Veranstaltungen

Private und öffentliche Veranstaltungen sollen mit bis zu 1000 Menschen möglich sein, wenn der Abstand von 1,5 Metern zum Nächsten und die Hygieneregeln eingehalten werden. In Innenräumen muss zum Beispiel auf Frischluft geachtet werden - und wer dabei ist, muss auf einer Liste dokumentiert sein. Bisher galt für private Feiern die Grenze von zehn Personen und als Ausnahme bis zu 50 Menschen, wenn es um besondere Anlässe wie eine Hochzeit geht. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen sollen bis Ende August verboten bleiben.

Demonstrationen

Für Demos soll es keine Obergrenze der Teilnehmer mehr geben. Seit dem 28. Mai waren Demonstrationen im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern und in Räumen mit bis zu 75 Teilnehmern erlaubt - im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt. Das Verfassungsgericht Brandenburg entschied nach einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion vorläufig, dass Versammlungen mit mehr als 150 Teilnehmern wieder zulässig sind - sie müssen aber ebenso wie Versammlungen mit bis zu 75 Menschen in geschlossenen Räumen genehmigt werden.

Gaststätten und Kneipen

Wer ein Restaurant oder ein Lokal besucht, soll das wieder ohne Begrenzung machen können. Seit 15. Mai sind Gaststätten, Cafés und Kneipen wieder offen - aber nur in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr. Kneipen durften bisher nur dann aufmachen, wenn sie Speisen anbieten.

Schulen sollen wieder komplett öffnen

Nach den Sommerferien ab 10. August sollen die Schulen wieder komplett öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Meter soll dort dann als generelle Vorgabe keine Rolle mehr spielen. Seit dem 25. Mai gehen alle Schüler wieder zumindest tageweise in den Unterricht.

Auch Kitas öffnen für alle

Die Kindertageseinrichtungen sollen ab kommendem Montag (15. Juni) wieder für alle Kinder öffnen. Die bisherigen Beschränkungen sollen entfallen, viele Hygieneregeln aber bestehen bleiben. Feste Gruppen mit einer maximalen Anzahl von Kindern muss es nicht mehr vorrangig geben, wie aus Empfehlungen des neuen Hygieneplans hervorgeht. „Entscheidender als die Gruppengröße ist eine - soweit möglich - Gruppenkonstanz, um infektionsrelevante Durchmischungen mit der Folge übergroßer Kontaktketten zu vermeiden“, heißt es darin. Bei der Gruppenarbeit soll es feste Bezugspersonen und möglichst wenig Personalwechsel geben sowie je nach Möglichkeit feste Räume. Bisher galt ein eingeschränkter regulärer Betrieb der Kitas.

Abstandsgebot in Brandenburger Kitas wird aufgehoben

Der Abstand von 1,5 Metern soll ab kommendem Montag (15. Juni) nicht mehr verbindlich sein. Dann werde eine Ausnahme vom Abstandsgebot für Kindertagesbetreuung, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und für Erziehungshilfen in Kraft treten, heißt es in einem Schreiben des Bildungsministeriums an die Träger der Kita-Betreuung. Das Ministerium empfiehlt aber, den Abstand zwischen Fachkräften und Eltern einzuhalten. Die Hygieneregeln wie vermehrtes Händewaschen mit Wasser und Seife bleiben bestehen. Ein Mund-Nasen-Schutz wird weiter für das pädagogische Personal im Kontakt zu Kollegen und Eltern empfohlen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte am Dienstag, 9. Juni, angekündigt, dass die Kitas ab 15. Juni für alle Kinder öffnen sollen. Das Kabinett will dies am Freitag, 12. Juni 2020, in einer Sondersitzung beschließen.

Ansonsten gelten Abstandsregeln weiterhin

Zur nächsten Person soll weiter ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern eingehalten werden, außer für die Angehörigen aus dem gleichen Haushalt. Das gilt weiter wie auch die Hygieneregeln zur Vorbeugung von Infektionen, zum Beispiel die Desinfektion der Hände.

Clubs und Bordelle

Clubs, Diskotheken und Bordelle sollen vorerst weiter geschlossen bleiben.

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