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| 17:41 Uhr

Lunapharm-Skandal
Ein unehrenhafter Rücktritt

Von Mikrofonen und Kameras umlagert: Diana Golze gibt am Dienstagvormittag in Potsdam vor der Presse eine Erklärung zu ihrem Rücktritt ab.
Von Mikrofonen und Kameras umlagert: Diana Golze gibt am Dienstagvormittag in Potsdam vor der Presse eine Erklärung zu ihrem Rücktritt ab. FOTO: dpa / Julian Stähle
Potsdam. Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zieht im Lunapharm-Skandal politische Konsequenzen. Aber ihr Rücktritt kommt zu spät. Von Benjamin Lassiwe

Es ist halb zehn Uhr morgens, als Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) am Dienstag im Foyer des Potsdamer Gesundheitsministeriums vor die erst dreißig Minuten zuvor zusammengerufene Presse tritt. Umlagert von Kameras und Mikrofonen steht Golze mit dem Rücken zur Wand. Mehr als vier Wochen nach dem Beginn des Lunapharm-Skandals liegt der Bericht der Taskforce des Gesundheitsministeriums vor – und er fällt für das Ministerium und das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz verheerend aus.

„Der Bericht benennt als begünstigende Umstände eine in qualitativer und quantitativer Hinsicht personell unzureichend besetzte Fachaufsicht im Ministerium und eine den Anforderungen nicht entsprechende personelle Besetzung der Aufsichtsbehörde im LAVG“, sagt Golze. Sie komme daher zu der Entscheidung, dass es „sich nicht nur um Fehler einzelner Mitarbeiter“ gehandelt habe. „Es gab darüber hinaus strukturelle und organisatorische Mängel, für die letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen hat“, sagt Golze. „Ich habe daher heute Morgen gegenüber dem Ministerpräsidenten meinen sofortigen Rücktritt vom Amt der Ministerin erklärt.“

Damit ist ausgesprochen, worauf das politische Potsdam schon seit Wochen wartete: Diana Golze übernimmt die Konsequenzen für den Lunapharm-Skandal. Hätte sie es nicht getan, hätte Ministerpräsident Dietmar Woidke sie vermutlich entlassen – das wurde in den vergangenen Tagen in Potsdam mehr als deutlich. Doch noch Ende vergangener Woche hatte Golze gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einen Rücktritt ausgeschlossen. Am Montagabend, nachdem um 17.30 Uhr die Staatskanzlei den Bericht der Taskforce erhalten hatte, gab es dann ein Gespräch des Ministerpräsidenten, seines Stellvertreters Christian Görke (Linke) und der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken mit Diana Golze. „Wir haben mit ihr geredet, und ich glaube, wir haben ihre Nachdenklichkeit befördert“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Abläufe im Ministerium seien nicht nur „nicht gut, sondern richtig schlecht“ gewesen.

Ein Blick in den Bericht der Taskforce, der der RUNDSCHAU vorliegt, bestätigt das: Da ist die Rede davon, dass die zuständige Abteilung im Ministerium schon seit 2009 „quantitativ unterbesetzt“ gewesen sei. „Seit September 2015 war eine zielführende Aufsichtsführung auf Grund des Mangels an fachlich ausreichend qualifizierten und in der Arzneimittelüberwachung erfahrenen Personals im zuständigen Referat nicht gegeben“, heißt es. Im Ministerium habe es an klaren Verfahren zur Durchführung der Medikamentenaufsicht gemangelt – ein Unding, bedenkt man, dass fehlerhafte Medikamente im Einzelfall über Leben und Tod eines Patienten entscheiden können.

Zudem macht die Arbeitsgruppe in ihren Empfehlungen auf schwere handwerkliche Mängel in der Verwaltung aufmerksam. So wird eine Verbesserung der Aktenführung empfohlen, ebenso wie die Einhaltung des in der Geschäftsordnung des LAVG vorgesehenen „Vier-Augen-Prinzips“. Das macht deutlich, wie groß das Chaos in den betreffenden Behörden gewesen sein muss.

Woidke jedenfalls hatte stets klargemacht, dass der Bericht der Taskforce Grundlage für alle personellen Konsequenzen sei. Wozu auch die Zukunft von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und des Direktors des Landesamtes, Detlev Mohr, zählt: Darüber werde in den nächsten Wochen entschieden, so Woidke. „Die Frage der politischen Verantwortung betrifft die gesamte Führung des Ministeriums“, sagt auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Das ist eine Konsequenz, die sich aus dem Bericht ergibt.“

Eine Nachfolgerin für Diana Golze wurde dagegen gestern nicht benannt. Auch nicht für den in der Vorwoche zurückgetretenen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Klar ist nur, dass beide neuen Minister Ende September im Landtag vereidigt werden sollen. Und ähnlich wie die SPD hat auch die Linkspartei nur wenige Kandidaten in der Hinterhand.

Eine denkbare Golze-Nachfolgerin wäre etwa die ehemalige Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). Denn sie hat in diesem Haus bereits Erfahrung. Fraktionschef Ralf Christoffers hatte einen Wechsel dagegen bereits ausgeschlossen. Immerhin scheint klar, dass die Ressortaufteilung wohl nicht geändert wird: Der Bericht der Taskforce regt zwar auch an, das Gesundheitsressort aus dem Superministerium auszukoppeln. Die Regierungsparteien SPD und Linke lehnen das allerdings ab.

Von der Opposition wurde der Rücktritt Golzes gestern begrüßt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, fand sogar lobende Worte für die Ministerin, die man in den vergangenen Jahren als „angenehm“ und „emphatisch“ erlebt habe. „Aber sie trägt die politische Verantwortung für die schwerwiegenden Strukturprobleme in ihrem Haus“, sagte Nonnemacher. Die Forderung nach der Errichtung eines Gesundheits- und Pflegeministeriums sei „eine sehr gute Idee“, die man für die nächste Wahlperiode in den Blick nehmen sollte.

Dagegen machte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben deutlich, dass die Taskforce immer noch nicht klären konnte, welche Patienten eigentlich betroffen waren. „Wir erleben zum wiederholten Male, dass der Staat nicht so handlungsfähig ist, wie er sein muss“, sagte Senftleben. „Das gilt für die Justiz, die Versorgung mit Lehrern und die Arzneimittelaufsicht – das Versprechen des starken Staates löst die Regierung nicht ein.“

Am Nachmittag dann die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Wo sonst Diana Golze saß, nahm nun Justizminister Stefan Ludwig Platz. Er leitet bis zur Vereidigung eines neuen Gesundheitsministers das Ressort. Vor den Abgeordneten machte der Vorsitzende der Taskforce, Ulrich Hagemann, deutlich, dass es sich beim Handel mit gefälschten Arzneimitteln um ein gewaltiges, europaweites Probleme handele. Die Schlussfolgerungen seines Berichts gingen deswegen auch „weit über Brandenburg hinaus“, zum Beispiel bei der Vorschrift, im Rahmen der „Importquote“ preiswerte Arzneimittel im Ausland einzukaufen. Vor allem müsse aber der Zuschnitt des Ressorts dringend neu überdacht werden. Das Ministerium sei zu groß, um einen guten, stringenten Ablauf in der Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Auch dass die Arzneimittelüberwachung in den vergangenen Jahren von Ministerium zu Ministerium verschoben wurde, sei ein Problem. „Ressorts, wo es um Gesundheitsvorsorge und öffentliche Verantwortung geht, sind keine Ressorts, die man als Manövriermasse beliebig hin- und herschieben kann.“

Unklar bleibt dagegen weiter, welche Folgen sich für die einzelnen Patienten ergeben. „Wer zwanzig Mal monoklonale Antikörper erhält, wird keine größeren Schäden erleiden, wenn er einmal mit einem Präparat von Lunapharm behandelt wurde“, sagte der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig. Anders sehe es aus, wenn ein Patient nur mit Lunapharm-Produkten behandelt worden sei. Deswegen bleibe es weiter wichtig, über die Apotheken die betroffenen Patienten herauszufinden. Doch genau das ist dem Land Brandenburg auch mehr als vier Wochen nach Beginn des Lunapharm-Skandals noch nicht gelungen.