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Ein Handbuch gegen "Reichsbürger"

Abstruse Ideen: Die "Reichsbürger" wähnen sich in einem Königreich Deutschland.
Abstruse Ideen: Die "Reichsbürger" wähnen sich in einem Königreich Deutschland. FOTO: dpa
Potsdam. Brandenburger Verwaltungen können sich nun beim Umgang mit "Reichsbürgern" auf ein Handbuch stützen. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sondern behaupten, dass das Deutsche Reich noch besteht. Benjamin Lassiwe

An die Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben sie nicht. Staatliche Behörden lehnen sie ab, Steuern zahlen sie ebenso wenig wie ein Parkticket. Die Rede ist von "Reichsbürgern", rechtsextremen Verschwörungstheoretikern, die vor allem gegenüber Gerichtsvollziehern, Polizisten sowie vor Gericht immer wieder geltend machen wollen, dass sie weiterhin im Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 leben.

Weil sich dieses Phänomen ausbreitet und es in Ostdeutschland kaum noch einen Behördenleiter gibt, der in seinem Berufsleben noch nicht mit "Reichsbürgern" zu tun hatte, haben die Verfassungsschützer in Brandenburg und Sachsen jetzt reagiert. Ein Handbuch soll es den Staatsdienern nun leichter machen, mit dem Phänomen der "Reichsbürger" umzugehen.

"Kommunen, Landkreise und auch Finanzbehörden beklagen, dass es zu Einschüchterungsversuchen und Übergriffen kommt", sagt der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carlo Weber. "Wir sehen auch ideologische Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten, auch wenn Reichsbürger das oft nicht wahrhaben wollen." Zudem scheint das Reichsbürger-Problem vor allem im ländlichen Raum ein Thema zu sein. "Je weiter entfernt urbane Zentren liegen, desto größer scheint die Sogkraft zu sein."

Wie der Leiter der Mobilen Beratungsteams in Brandenburg, Dirk Wilting, erklärte, fänden sich unter den "Reichsbürgern" "Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer". Man habe die Erfahrung gemacht, dass sich Reichsbürger bis in den Bereich der Unzurechnungsfähigkeit in ihre Ideen hineinsteigerten. "In Brandenburg gibt es einige Beispiele, wo das psychiatrisch manifest geworden ist und sogar im Suizid geendet hat", sagt Wilting. "Eine Eigenschaft dieser Einzelpersonen ist, dass sie zwar Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen belästigen und sogar gefährlich sein können."

Generell könnten sie jedoch kaum eine propagandistische Wirkung in das Gemeinwesen entfalten. "Wenn diese Menschen jedoch von Rechtsextremisten funktionalisiert werden oder mit ihnen zeitweilige oder dauerhaftere Verbindungen eingehen, können erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Leben eintreten."

Das Handbuch komplett unter: www.verfassungsschutz .

brandenburg.de