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Eberswalder Bürgermeister zu Bewährungsstrafe verurteilt

Reinhard Schulz, Eberswalder Bürgermeister, darf drei Jahre kein öffentliches Amt ausüben, verliert den Beamtenstatuts und Pensionsansprüche.
Reinhard Schulz, Eberswalder Bürgermeister, darf drei Jahre kein öffentliches Amt ausüben, verliert den Beamtenstatuts und Pensionsansprüche. FOTO: ZB
Potsdam.. Der Eberswalder Bürgermeister Reinhard Schulz (parteilos) ist wegen Untreue und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. ZB

Das Landgericht Potsdam sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Schulz 1998 umgerechnet 190 000 Euro aus der Stadtkasse veruntreute, indem er zwei Bauherren eine Ablösesumme für 49 nicht gebaute Autostellplätze erließ. Er will Revision gegen das Urteil einlegen. Schulz hatte die Vorwürfe in dem Verfahren stets zurückgewiesen.
Dem Urteil zufolge wird Schulz, der für die Zeit des Prozesses beurlaubt war, für die nächsten drei Jahre "die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter" aberkannt. Er verliere damit seinen Beamtenstatus und Pensionsansprüche, sagte Richterin Ulrike Phieler-Morbach in der Urteilsbegründung. Außerdem muss Schulz rund 15 000 Euro an die Staatskasse zahlen. Das Gericht gehe davon aus, dass diese Summe im Zusammenhang mit der Minderung der Stellplatz-Ablöse von einem Investor gezahlt worden ist, sagte die Richterin. Damit habe sich der Vorwurf der Bestechlichkeit bestätigt. (dpa/mb)