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Durchhangeln statt umsteuern

Berlin scheint es vorzumachen: Der Sparhaushalt für 2004/2005 wurde mit Einschnitten beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst oder höheren Kita-Beiträgen verabschiedet. Von Michael Mara

In Brandenburg gewinnt man dagegen den Eindruck, dass sich die Regierung von Sparklausur zu Sparklausur hangelt. Sie erteilt immer neue "Prüfaufträge", der Haushalt ist noch nicht beschlussreif. In welchen Ressorts 2004 angesichts des Milliarden-Lochs wie viel gespart werden soll, bleibt vage. Auch fehlt es an eindeutigen Prioritäten. Klar ist nur, dass die ursprünglich geplante Neuverschuldung von maximal einer Milliarde Euro 2004 überschritten wird und der Schuldenberg das junge Land zu erdrücken droht.
Sicher, man kann entgegenhalten, dass Berlins Neuverschuldung mit 5,5 Milliarden Euro im Vergleich zu Brandenburg (bei nur doppelt so großem Haushalt) maßlos ist und die üblichen verfassungsmäßigen Grenzen überschreitet. Brandenburg will das verhindern. Oder, dass die große Koalition in Potsdam schon Sparpakete geschnürt, den Abbau von 12 600 Stellen und vielen Landesbehörden beschlossen hat. Trotzdem bleibt Tatsache: Das Land lebt weiter über seine Verhältnisse, gibt pro Einwohner deutlich mehr aus als das finanzstarke Sachsen. Potsdam steuert gegen, aber nicht um.