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Tarifgespräche
Durchbruch im öffentlichen Dienst

Potsdam. Gewerkschaften und Landesregierung erzielen erhebliche Verbesserungen für Brandenburgs Beamte. Von Benjamin Lassiwe

Oft gab es in den zurückliegenden Jahren Streit: Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der rot-roten Landesregierung war nicht das Beste. Doch in der Nacht zu Mittwoch, gegen halb drei Uhr morgens, gelang offenbar ein großer Durchbruch: Bei den Tarifgesprächen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg kam die nach der Absage der Kreisreform geschwächte Landesregierung vielen Wünschen der Beamtinnen und Beamten entgegen.

„Die Verhandlungen waren lang, die Partner haben engagiert verhandelt“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Wichtig ist, dass das geschnürte Paket die Bedingungen für die Beschäftigten spürbar verbessern wird.“ Das gilt vor allem im Bereich der Schule: Ab Januar 2019 sollen 3322 Grundschullehrer, die derzeit in der Besoldungsgruppe A12 eingestuft werden, in die Besoldungsgruppe A 13 wechseln. Lehrer, die noch zu DDR-Zeiten ausgebildet wurden, und jetzt nach A11 besoldet werden, sollen ab 2019 A12 erhalten, ab 2020 dann ebenfalls A13.

Dazu soll es eine bessere Qualifizierung der Seiteneinsteiger geben: Sie sollen vor Dienstbeginn in einem dreimonatigen Kurs auf die Schule vorbereitet werden, sich während ihrer Anstellung weiterqualifizieren und innerhalb von fünf Jahren ein zweites Fach studieren. Schulen, an denen Seiteneinsteiger unterrichten, sollen für deren Fortbildung ein zusätzliches Stundenkontingent erhalten. Höher eingruppiert werden auch die Berufsanfänger in Polizei und Justiz, sie sollen künftig nach Stufe A 8 besoldet werden. Als Option eingeführt wird zudem die von der Gewerkschaft der Polizei schon lange geforderte freie Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten zum 1. Januar 2019. Den Bediensteten der Bereitschaftspolizei wird ab dem 1. Januar 2018 - gegebenenfalls rückwirkend - eine Zulage in Höhe von monatlich 60 Euro gezahlt.

Veränderungen gibt es auch beim Landesbetrieb Forst: Für bis zu 350 Waldarbeiter gibt es ab dem 1. Januar 2018 die Möglichkeit zur Altersteilzeit, gleichzeitig soll ein Einstellungskorridor geschaffen werden. Dafür hatte sich vor allem der Großräschener Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick (SPD) in der Vergangenheit stets eingesetzt. Zudem soll es für alle Beschäftigten des Landes ein Gesundheitsmanagement geben, und ab 2019 sollen auch die befristeten Arbeitsverträge im Landesdienst um ein Drittel abgebaut werden.

„Diese zusätzlichen Millionenausgaben sind gerechtfertigt vor dem Hintergrund, dass Brandenburg auch in Zukunft einen leistungsfähigen und serviceorientierten öffentlichen Dienst benötigt, um die positive Entwicklung des Landes fortzusetzen“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). „Das Gesamtpaket wird sich in den Jahren ab 2019 für die heute schon bezifferbaren Kostenfolgen jährlich mit mehr als 40 Millionen Euro im Landeshaushalt niederschlagen.“ „Das ist ein echter Durchbruch“, sagt auch die Prignitzer Innenstaatssekretärin Kathrin Lange (SPD), die zusammen mit Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) bis tief in die Nacht bei den Gesprächen aushalten musste.

Ungewohnt zufrieden äußern sich auch Vertreter der Gewerkschaften. „Als ich heute um halb Drei aus den Verhandlungen rausgegangen bin, hatte ich den Eindruck, dass wir etwas geschafft haben, was wir nie zu träumen wagten“, sagte GEW-Chef Günter Fuchs der RUNDSCHAU. Die nun gefundenen Regelungen zur Besserstellung der Lehrkräfte seien für die neuen Bundesländer beispielgebend.

„Das ist ein ganz wichtiger Durchbruch, der zu Schulfrieden führen wird.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei erklärte, ihre wesentlichen Kernforderungen durchgesetzt zu haben. Die Zeiten, in denen Lehrer, Polizisten und Förster in großen Mengen vor dem Landtag und der Staatskanzlei demonstrierten, dürften jetzt jedenfalls erst einmal vorbei sein.