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Politik
Streit um Jesiden-Aufnahme

Mehrfach bereits war die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nordirak Thema im Potsdamer Landtag.
Mehrfach bereits war die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nordirak Thema im Potsdamer Landtag. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Statt Flüchtlinge aufzunehmen, will Brandenburgs Regierung nur Entwicklungshilfe im Nordirak leisten. Dagegen wächst der Widerstand. Von Benjamin Lassiwe

Statt der vom Landtag beschlossenen Aufnahme von jesidischen Flüchtlingen aus dem Irak will Brandenburgs Regierung offenbar nur Entwicklungshilfe im Nordirak leisten sowie etwa 30 bereits in Griechenland befindliche Flüchtlinge ins Land lassen. Das teilten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski (SPD), sowie die Staatssekretärin im Sozialministerium, Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) am Montag den Vorsitzenden der im  Parlament vertretenen Parteien mit.

„Wir haben den Fraktionen berichtet, was wir gemacht haben und wie wir weiter vorgehen wollen“, sagte Kralinski (SPD) der RUNDSCHAU. „Wir haben versucht, deutlich zu machen, dass wir nichts verzögern und uns bemüht haben, den Antrag des Landtags auch umzusetzen.“ Sowohl die Bundesregierung als auch andere Länder seien nicht zu einem gemeinsamen Aufnahmeprogramm für Jesiden mit Brandenburg bereit gewesen. Ein eigenes Brandenburger Jesiden-Aufnahmeprogramm, wie es der einstimmig ergangene Landtagsbeschluss in diesem Fall vorsehe. würde die Bundesregierung nicht genehmigen. „Wir haben die Empfehlung des Auswärtigen Amtes erhalten, kein eigenes Programm zu starten, sondern Hilfe vor Ort zu leisten“, sagte Kralinski.

 Die Vertreter einer Reihe von Landtagsfraktionen warfen der Landesregierung indes am Dienstag vor, den einstimmig gefassten Landtagsbeschluss zur Aufnahme von Jesiden torpedieren zu wollen. „Als Nadia Murad im Landtag über Versklavung, Vergewaltigung und den Genozid an jesidischen Menschen sprach, herrschte Stille und Betroffenheit im Plenarsaal“, erinnert sich Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU).

Vor diesem Hintergrund sei das Agieren der Landesregierung „bestürzend.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel berichtete, dass die Landesregierung versucht habe, den Fraktionen deutlich zu machen, dass Brandenburg keine Kooperationspartner gefunden habe – weder den Bund noch andere Länder. „Ich weiß aber aus Schleswig-Holstein, dass man es dort anders sieht.“ Die Landesregierung befinde sich aus Sicht von Vogel durchgehend im Abwehrmodus.

„Aus unserer Sicht kann man zwar Flüchtlinge von den griechischen Inseln holen – aber nur zusätzlich zu den Jesidinnen aus dem Nordirak.“ Auch durch die Regierungskoalition geht an dieser Stelle offenbar ein Riss. „Angesichts der unklaren Sicherheitslage im Nordirak kann die Aufnahme von Menschen, die es nach Griechenland geschafft haben und dort unter schwierigsten Bedingungen leben müssen, durchaus ein erster Schritt sein“, sagte die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige. „Allerdings fehlt uns als Linker ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu einem Aufnahmeprogramm im Sinne des Landtagsbeschlusses.“ Der Landtag habe sich in seltener Einigkeit zu diesem Projekt bekannt und es mehrfach bestätigt. „Ich gehe davon aus, dass es innerhalb der Landesregierung nach diesem deutlichen Votum aus den Fraktionen weitere Abstimmungen geben wird.“

Die Leiterin des Cottbuser Menschenrechtszentrums, Sylvia Wähling, kündigte gegenüber der RUNDSCHAU Proteste an, sollte die Regierung vom Beschluss des Landtags abweichen. Die Sicherheitslage in Kurdistan habe sich weiter verschärft, die Menschen seien teils in akuter Lebensgefahr, so Wähling. Weitere Verzögerungen seien deswegen inkazeptabel.