ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:39 Uhr

Haushaltsloch
Droht Brandenburg ein neuer Sparhaushalt?

FOTO: LR
Potsdam. Nach der Steuerschätzung warnen die Grünen vor Haushaltslöchern und dem Griff in die Rücklagen.

Dem Land Brandenburg könnten ab dem Jahr 2021 schwere Haushaltsprobleme drohen. Davor hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, am Dienstag in Potsdam gewarnt. Anlass sind die in der vergangenen Woche von Finanzminister Christian Görke (Linke) vorgestellten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für das Land Brandenburg. Demnach kann das Land Brandenburg zwar weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen – die Steuern steigen jedoch nicht so stark wie vorgesehen. Mit dem Ergebnis, dass dem Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 rund 190 Millionen Euro fehlen.

„Die Landesregierung hat ein Problem“, sagt Vogel. „Wir haben jetzt eine Situation, wo statt noch besserer Steuereinnahmen ein Minus von 190 Millionen Euro zu sehen ist.“ Das reiße „ein gewaltiges Loch“ in die Rücklagen des Landes: „Die Koalition muss alle künftigen Vorhaben aus den Rücklagen finanzieren.“ Die von der rot-roten Koalition geplanten Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich führten dazu, dass der „nächsten Landesregierung ein großer Haufen von Problemen“ überlassen werde.

Dagegen kündigten Vertreter der Koalition an, an den bereits vorgestellten Haushaltsanträgen – etwa einer besseren finanziellen Unterstützung für Einsatzkräfte oder einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Landes an der Altenpflegeausbildung – keine Abstriche machen zu wollen. „Wir werden in den Ausschüssen Anträge mit Deckung vorlegen, die die Einnahmen- und Ausgabenseite abbilden“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Allerdings debattiere man bei einem oder zwei Punkten noch über Lösungen. Dies betreffe etwa die Investitionszuschläge für Krankenhäuser, die von 80 auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden sollen. „In allen anderen Punkten wird es so bleiben, wie wir es vorgestellt haben.“ Dagegen sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers, die Landesregierung sei dabei, alle Investitionsvorhaben noch einmal durchzusehen. „Die Projekte, die wir vorgestellt haben, werden aber alle umgesetzt.“

Brandenburgs CDU, die es bekanntlich für verfassungswidrig hält, dass der Doppelhaushalt weit in die nächste Legislaturperiode eingreift, forderte am Dienstag dagegen einen Haushalt, der sich stärker dem Schuldenabbau als den Mehrausgaben widme. Fraktionschef Ingo Senftleben und der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann forderten für das Jahr 2019 deswegen einen Schuldenabbau im Umfang von 100 Millionen Euro. In dem 270 Millionen Euro umfassenden Maßnahmenpaket sind ferner die Wiedereinführung eines Geschäftsdienstes in den Polizeirevieren zur Entlastung der Beamten, Baumaßnahmen an den Landesstraßen, elf Millionen Euro für die Feuerwehren und rund zwei Millionen Euro als Schadensausgleich für Wolfsschäden vorgesehen.

Und auch eine personelle Veränderung in Sachen Haushalt kündigten die Christdemokraten an: Statt des ausgeschiedenen Abgeordneten Sven Petke soll künftig die ehemalige Landesvorsitzende Saskia Ludwig den Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen leiten, für dessen Vorsitz die CDU das Vorschlagsrecht besitzt.