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| 18:05 Uhr

Vor den Wahlen
Dreikampf bei den Liberalen um die Spitze

Potsdam. Brandenburgs FDP sucht einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – der Europakandidat indes kam frisch abhanden. Von Benjamin Lassiwe

Für Brandenburgs FDP geht es in der kommenden Woche um viel: Fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Landtag will die Partei zurück ins Potsdamer Stadtschloss. Der erste Schritt dazu ist die Nominierung eines Spitzenkandidaten für die Landesliste. Und mit dem früheren Landtagsabgeordneten Hans-Peter Goetz, Parteisprecher Martin Lebrenz und dem Ortsvorsitzenden der FDP in Forst, Jeff Staudacher, treten gleich drei völlig unterschiedliche Bewerber dafür an. „Es tut der Partei gut, eine Wahl zwischen drei Bewerbern mit klarem Profil zu haben“, sagt Lebrenz der RUNDSCHAU. Während er selbst das Thema Infrastruktur betont, ist Goetz in den Feldern der Kommunal- und Innenpolitik unterwegs, und Staudacher besetzt das Thema Bildung.

Weniger gut indes tun der Partei zwei andere Dinge. Vor Kur­zem übernahm der Vorsitzende der Freien Wähler, Peter Vida, medienwirksam die Leitung der schwächelnden Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ vom Berliner FDP-Politiker Lars Friedrich Lindemann. Und dazu kommt der überraschende Abtritt ihres Europaabgeordneten. Weil Martin Lindner, der einst für die Berliner FDP im Bundestag saß, auf dem Europaparteitag der Bundes-FDP lediglich Platz 21 für die Europaliste errang, kündigte er gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten an, nun nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Der Landesvorsitzende, Axel Graf Bülow, reagierte auf diese Ankündigung gegenüber der RUNDSCHAU allerdings überrascht. Man habe versucht, Lindner auf der Bundesliste so weit wie möglich nach vorn zu schieben. „Aber weil der Widerstand gegen ihn allgemein so groß war, haben wir uns dann auf den Thüringer Robert Martin Montag als gemeinsamen Kandidaten der Ost-Landesverbände geeinigt.“ Der Jurist arbeite bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, habe ein Büro in Potsdam und kenne das Land. Und auf der Bundesliste konnte er sich auf Listenplatz acht platzieren.

„Ich kann mich nicht erinnern, dass wir im Osten schon einmal einen FDP-Europaabgeordneten hatten“, sagt auch Hans-Peter Goetz. Das Verhalten Lindners nennt er „erstaunlich“ und „etwas seltsam“. Die Bewerber der übrigen Ostverbände hätten sich schließlich ebenfalls zurückgenommen, nachdem Montag vorgeschlagen worden sei. Mit Montag bestehe jedenfalls die Chance, auch Brandenburger Themen ins Europaparlament zu bringen.

Für den Landtagswahlkampf sieht Goetz seine Partei ebenfalls gut aufgestellt. „Wir werden in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende. Auch Staudacher und Lebrenz sagen, dass im Landesverband der „Wunsch nach Aufbruch“ zu spüren sei. „Die alte FDP ist weg, man wünscht sich, dass da was Neues kommt“, sagt Staudacher. Von der FDP hören wird das Land indes möglicherweise auch auf einer anderen Ebene. Hans-Peter Goetz kündigte gegenüber der RUNDSCHAU an, eine Klage gegen das Parité-Gesetz der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit zu prüfen.

„Ich bin dafür, alles zu machen, was man dafür tun kann, um das Gesetz zu Fall zu bringen“, sagt der FDP-Politiker, der selbst Rechtsanwalt ist. Sollte seine Partei im September in den Landtag gewählt werden, werde man auf jeden Fall versuchen, das Gesetz zu ändern. „Mit dem Grundgesetz spielt man nicht“, sagt Goetz. „Das geht noch nicht einmal als Wahlkampf-Manöver.“