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Drei kreisfreie Städte bekommen Schulden nicht in den Griff

Geldserie: M?nzstapel
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Potsdam/Gütersloh. Die Kassen der brandenburgischen Kommunen sind zwar insgesamt alles andere als leer. Ihre Perspektiven sind aber laut einer neuen Untersuchung getrübt. Dies gilt insbesondere für Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder.

Brandenburgs Kommunen leiden einer aktuellen Studie zufolge trotz Haushaltsüberschüssen weiter unter einer angespannten Finanzlage. Die anhaltend gute Konjunktur ließ die Einnahmen im Vorjahr zwar steigen, aber mit drei Prozent deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (plus sechs Prozent). Zudem belasteten gestiegene Sozialausgaben die Kassen, sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitautor des alle zwei Jahre erscheinenden Kommunalen Finanzreports.

Die Probleme konzentrierten sich seit einigen Jahren auf die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel, heißt es. Seit 2013 lägen dort die Kassenkredite - Dispokredite für Kommunen - bei 2000 Euro pro Einwohner. Dagegen kamen die Landeshauptstadt Potsdam und acht der 14 Landkreise fast ohne solche Kredite aus. Steuerstärkster Landkreis im Osten ist Dahme-Spreewald, der bundesweit Platz 18 belegt.

Landesfinanzminister Christian Görke (Linke) sieht in den Ergebnissen eine „weitere Bestätigung von unabhängiger wissenschaftlicher Seite für die vom Land geplante Verwaltungsstrukturreform.“ Ziel der Landesregierung sei es, die drei kreisfreien Städte von Aufgaben mit hohen Kosten zu entlasten und ihnen zu helfen, die Schulden abzubauen. Die drei Städte sollen im Zuge der Reform ihre Kreisfreiheit verlieren.

Vertreter der drei Städte machten in einer gemeinsamen Erklärung vor allem eine mangelhafte Finanzierung durch das Land für die hohen Kassenkredite verantwortlich. „Die in der Vergangenheit aufgelaufenen Kassenkredite sind wesentlich auf die Unterfinanzierung der Städte im Bereich der Sozial- und Jugendhilfelasten zurückzuführen“, sagte die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU). Der Finanzbeigeordnete von Cottbus, Markus Niggemann, verwies auf die hohen Kosten der Städte für die Integration von Flüchtlingen.

Die Kämmerin von Frankfurt (Oder), Corinna Schubert, erklärte, die Städte hätten die Trendwende schon geschafft. Brandenburg/Havel schreibe nach einer schwarzen Null 2015 schon wieder Haushaltsüberschüsse, auch Cottbus habe den Haushaltsausgleich erreicht und für Frankfurt (Oder) werde dies in den kommenden Jahren erwartet.

Grundlage der Studie sind die jüngsten Finanzstatistiken. Untersucht wurde die Entwicklung von 398 kreisfreien Städten und Landkreisen in Deutschland. Bundesweit haben Kommunen im Vorjahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaft: 4,5 Milliarden Euro, das beste Ergebnis seit 2008. Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg trugen dazu bei.

In Brandenburg sind die Perspektiven eher verhalten, regionale Unterschiede nehmen zu, und das Wirtschaftswachstum konzentriert sich laut Bericht stärker um Berlin. Investitionen sanken beispielsweise und lagen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, wie die Studie betont. Die Sozialausgaben waren 2015 und 2016 jedoch mehr als doppelt so hoch. Angesichts des 2020 auslaufenden Solidarpaktes drohten große Haushaltsprobleme. Dem Land fehlten zudem die Mittel zum Ausgleich.