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Doppelzüngiges Agieren

Eine "Menschenjagd" sei auf Staatssekretär Arne Feuring veranstaltet worden, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Brandenburger Landtag. Und er beklagte, dass über Personalien in der Öffentlichkeit diskutiert werde.

Prinzipiell hat Karl-Heinz Schröter sicher recht: Es ist fragwürdig, wenn etwa in einem Bewerbungsverfahren für den Posten eines Polizeipräsidenten eine Rangfolge potenzieller Bewerber veröffentlicht wird.

Doch für den Fall Arne Feuring gilt das explizit nicht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie das Arbeitsklima zwischen einem Minister und seinem Staatssekretär ist. Denn davon hängt es ab, wie arbeitsfähig ein Ministerium ist und ob und wie Regierungsvorhaben umgesetzt werden können. Und im konkreten Fall bleibt festzuhalten: Es war Karl-Heinz Schröter selbst, der durch die permanente Weigerung, Feuring das Vertrauen entweder öffentlich auszusprechen oder zu entziehen, die Debatte erst richtig angeheizt hat.

Schon als Schröter auf der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik auf die Frage von Journalisten lediglich antwortete, er arbeite mit seinem Staatssekretär zusammen, besiegelte er im Prinzip das Schicksal Arne Feurings. Dass Presse und Opposition die Person seines Mitarbeiters anschließend erst recht infrage stellen, sollte da nicht überraschen. Insofern ist es ein bleibendes Verdienst von Karl-Heinz Schröter, sich seines Staatssekretärs nachhaltig und mit größtmöglicher Beschädigung der Person entledigt zu haben.