ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:50 Uhr

2. Lesung des umstrittenen Etats im Landtag Brandenburg
CDU kündigt Verfassungsklage gegen Doppelhaushalt an

Christian Görke (Die Linke), Minister der Finanzen.
Christian Görke (Die Linke), Minister der Finanzen. FOTO: dpa / Britta Pedersen
Potsdam. Brandenburgs CDU wird Anfang kommenden Jahres eine Normenkontrollklage gegen den Doppelhaushalt 2019/2020 vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, am Mittwoch vor Beginn der Zweiten Lesung des umstrittenen Etats im Potsdamer Landtag an. Von Benjamin Lassiwe

„Durch den Doppelhaushalt wird unzulässigerweise in das Budgetrecht des neuen Parlaments eingegriffen“, sagte Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben in der Landtagsdebatte. Wenn der Doppelhaushalt am Freitag beschlossen werde, sei dies ein „absehbarer Verfassungsbruch“ und ein „schwerer Verstoß gegen die Regeln der Demokratie“.

Unterstützung erhielt die CDU vom Saarbrücker Jura-Professor Christoph Gröpl. „Wir hatten es in Deutschland bislang nur selten, dass ein Haushalt beschlossen wurde, der unwahrscheinlich weit in die nächste Wahlperiode eines neuen Landtags hineinreicht“, sagte Gröpl. Ein Haushaltsplan sei ein politischer Plan, der in Geld gegossen sei, und finanzielle Vorgaben mache. „Wenn man es böse ausdrücken möchte: Es wäre eine Herrschaft der Toten über die Lebenden“, sagte Gröpl. Auch Senftleben erhob vor Journalisten den Vorwurf, dass sich Rot-Rot mit dem Doppelhaushalt auf ein Weiterregieren als Minderheitsregierung vorbereite. „Wenn man bis Ende 2020 einen Haushalt vorzuliegen hat, könnte man Zeit gewinnen“, sagte Senftleben. Auch das Argument aus dem Regierungslager, es könne ja jederzeit ein Nachtragshaushalt festgelegt werden, wies er zurück. „Ein Nachtragshaushalt kann keine Einzelpläne korrigieren: Wenn Einzelpläne festgelegt sind, kann ich kein Lausitzministerium schaffen, kein Heimatministerium und kein Ministerium für Gesundheit und Pflege.“ Und auch der Fraktionsvorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz, bezeichnete den Doppelhaushalt im Landtag als „verfassungswidrig“ und sprach von einem „nicht notwendigen Übergriff“ auf das Jahr 2020.

Ingo Senftleben, CDU-Fraktionschef, kündigte die Klage gegen den Doppelhaushalt an.
Ingo Senftleben, CDU-Fraktionschef, kündigte die Klage gegen den Doppelhaushalt an. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger

Dagegen erklärte Finanzminister Christian Görke, der Haushalt, der am Freitag in dritter Lesung mit den Stimmen der rot-roten Koalition beschlossen werden soll, sei „verfassungskonform und in Übereinstimmung mit dem Haushaltsgrundsätzegesetz der Bundesrepublik Deutschland.“ Heute wisse aber niemand, wann die Regierungsbildung 2019 abgeschlossen sein werde. „In der Praxis hätte es eine vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2020 geben können“, sagte Görke. Dies wolle man mit dem Doppelhaushalt verhindern. Insgesamt hat der Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ein Rekordvolumen von 25,5 Milliarden Euro. In der Debatte um den Etat gab es mehr als 400 Änderungsanträge aller Fraktionen. Er ist damit der größte Haushalt in der Geschichte des Landes Brandenburg. Allerdings greifen die Vertreter des Regierungslagers für ihre Pläne tief in die Rücklage des Landes: Zur Zeit hat das Land rund 1,6 Milliarden Euro auf der hohen Kante. 1,2 Milliarden Euro werden für den Haushalt dagegen aus der Rücklage entnommen. Zu den größten Posten im Doppelhaushalt gehört die Entschuldung der kreisfreien Städte, Ausgaben für die Dürrehilfe, Investitionen für Landesstraßen, im Denkmalschutz und im Breitbandausbau. Allein 45 Millionen Euro kostet die kostenfreie Kita im letzten Betreuungsjahr, 66 Millionen Euro fallen für höhere Beamtenbesoldungen an. „Wir sind der Überzeugung, dass wir aufgrund unserer Rücklagensituation in der Lage sind, unsere Pläne zu finanzieren“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Uwe Schmidt. Allerdings sei der Etat „im Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung durchaus anspruchsvoll.“

Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, übte scharfe Kritik am rot-roten Landeshaushalt. „So viel Planlosigkeit wie bei diesem Haushalt war noch nie“, sagte Vogel und zitierte ausführlich, wie oft die Koalition während des laufenden Haushaltsverfahrens neue Änderungen hervorbrachte. In der Regierung funktionierten zentrale Informationsflüsse nicht richtig, die Staatskanzlei werde ihren Koordinierungs- und Steuerungsaufgaben nicht gerecht. „Wir Grüne halten die Verabschiedung eines Haushalts, der für 2020 vollständig in die nächste Legislaturperiode und damit aller Erwartung nach in das erste Regierungsjahr einer möglicherweise ganz anders gearteten Regierung fällt, für politisch fragwürdig.“