ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:51 Uhr

Brandenburg
Die Dörfer hoffen auf den Windkraft-Euro

 Brandenburgs Gemeinden sollen von der Vielzahl der Windräder auf ihrem Grund und Boden auch finanziell profitieren.
Brandenburgs Gemeinden sollen von der Vielzahl der Windräder auf ihrem Grund und Boden auch finanziell profitieren. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Eine breite Mehrheit im brandenburgischen Landtag plädiert für Windkraft-Abgaben zugunsten der betroffenen Kommunen. Von Benjamin Lassiwe

Die rot-rote Koalition und die CDU im Brandenburger Landtag wollen Kommunen stärker an den Einnahmen aus Windenergieanlagen beteiligen. Unabhängig voneinander stellten sie am Dienstag in Potsdam zwei Gesetzesentwürfe vor, die Ende Januar in der Plenarsitzung des Landesparlaments diskutiert werden sollen.

Unterschiedlich ist vor allem die Ausgestaltung der geplanten Abgabe: Der Entwurf von SPD und Linken sieht vor, dass für jede Windenergieanlage ein pauschaler Betrag von 10 000 Euro, der sogenannte „Windkraft-Euro“, an die Gemeinde zu entrichten ist, in deren Gebiet die betreffende Anlage steht. Die CDU will dagegen alle Gemeinden beteiligen, die im Umkreis von fünf Kilometern um ein Windrad herum liegen. Sie sollen eine Einmalzahlung bei Inbetriebnahme des Windrades sowie eine jährliche Zahlung erhalten, die sich aus der Höhe des Windrads und der Menge des eingespeisten Stroms berechnet. Für jeden Meter Höhe des Windrads sieht die CDU ein jährliches Entgelt von zehn Euro vor, pro Kilowattstunde sollen 0,1 Cent entrichtet werden. Beide Entwürfe sehen vor, dass das Geld von den Kommunen für Verschönerungsmaßnahmen im Ortsbild oder etwa für Kultur-, Bildungs- und Freizeitveranstaltungen zur Verfügung stehen soll.

„Erstmalig wird es so sein, dass diejenigen, die einen Spargel vor der Tür haben, davon auch profitieren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. Eine Debatte darüber, ob besonders energie­starke Anlagen noch höhere Beträge leisten sollten, könne er sich dabei durchaus vorstellen. „Unser Ziel ist es, die Akzeptanz der Windenergie zu fördern“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD, Ralf Holzschuher. „Wir sind uns sicher, dass mit dem absehbaren Ende der Kohleverstromung in Deutschland der weitere Ausbau der Erneuerbaren unverzichtbar ist.“ Dies könne es aber nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, verwies darauf, dass es in anderen Bundesländern vergleichbare Regelungen gebe. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf angemessene Regelungen verständigen können.“ Die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky begrüßte ebenfalls das Vorhaben der Koalition. Allerdings erinnerte sie an das Urteil zur Brennelementesteuer in der Atomkraft. „Es besteht kein Recht auf Einführung neuer Steuern und Abgaben ohne rechtliche Grundlage“; sagte Schinowsky gegenüber der RUNDSCHAU.

Eine andere Initiative startete unterdessen der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. Er will mit einem Antrag im Landtagsplenum darauf hinwirken, dass die Behörden klären, wer für den Rückbau ausgedienter Windräder verantwortlich ist. Die Rückbauverpflichtungen bestünden erst seit 2004. Und selbst in solchen Fällen gebe es oft keine Sicherheit, weil Betreiber von Windrädern auch insolvent gingen oder sich die Besitzverhältnisse an den Windkraftanlagen ändern könnten.