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| 18:26 Uhr

Potsdam
Abgeordneter Genilke mit Beton im Landtag

Potsdam. Diskussion über „Brandenburgs Verkehrsleidsystem“. Von Benjamin Lassiwe

Rainer Genilke steht am Rednerpult des Brandenburger Landtags und hält einen Betonklumpen hoch. „Das ist ein Stück A12“, sagt Genilke. „Und wissen Sie, von wann das ist?“ 1936 sei es in die Autobahn eingebaut worden. „Dieses Stück Beton hat 82 Jahre gehalten – und Sie erzählen uns, dass eine 2002 gebaute Bundesautobahn nicht in der Lage ist, bis 2018 zu halten.“

Der Finsterwalder Landtagsabgeordnete sprach am Donnerstag in einer „Aktuellen Stunde“, die die CDU-Fraktion unter dem vielsagenden Titel „Schlaglöcher, Unfälle, Dauerstaus – Brandenburgs Verkehrsleidsystem“ beantragt hatte. In einem Entschließungsantrag wollten die Christdemokraten die Landesregierung auffordern, intensivere Kontrollen des Güterkraftverkehrs durchzusetzen und eine bessere Koordination der Straßenbaustellen vorzunehmen. Denn all zu oft seien Baustellen zwar eingerichtet, es werde aber nicht gebaut. „Auf der A 13 fahre ich zwei Drittel meiner Wegstrecke in abgesenkter Geschwindigkeit“, sagte Genilke. „Das ist eine ,nur so da’-Baustelle: Kein Mensch ist da auf der Baustelle.“ Noch heftiger war ein Beispiel, von dem der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann in einer Kurzintervention berichtete: Er verwies auf eine Baustelle an der Ortsumfahrung von Oranienburg, die seit Ende 2017 eingerichtet ist – wo aber erst 2019 mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Genilke zufolge fehle es dem Landesbetrieb Straßenwesen an festen Mitarbeitern. Das kritisierte auch der Abgeordnete der Grünen, Michael Jungclaus. „Der mangelhafte Straßenzustand ist ein Dauerthema in diesem Land“, sagte Jungclaus. So sei im sogenannten Grünen Netz jede zweite Straße sanierungsbedürftig. Mehr Personal beim Landesbetrieb Straßenwesen sei dringend erforderlich.

Auch im Regierungslager sah man die Probleme. Die Cottbuserin Kerstin Kircheis (SPD) etwa verwies darauf, dass Milliardeninvestitionen nötig seien, um den Verfall von Straßen und Brücken zu verhindern. Hier sei aber vor allem der Bund in der Pflicht. Und die Linken-Abgeordnete Anita Tack erklärte, dass man auch stärkere Investionen bei Bahnstrecken benötige. Es sei ein Fehler, dass die Politik zu lange auf die Straße, statt auf die Schiene gesetzt habe. Doch bei Verkehrsthemen hat die Opposition im Potsdamer Landtag vor allem ein Problem: Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD). Die Fachpolitikerin lässt sich in aller Regel nicht aus der Reserve locken oder von ihren Konzepten abbringen. So war es auch am Donnerstag. Im Landtag verwies sie darauf, dass das Land den Zuschuss für den Unterhalt der Landesstraßen bereits erhöht habe – von 400 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 480 Millionen im Jahr 2018. „Wir haben uns mit dem Finanzminister darauf geeinigt, beim Landesbetrieb Straßenwesen unbefristet einzustellen“, sagte Schneider. Zudem soll die Ausbildung neuer Straßenwärter ausgeweitet werden. „Wir sind in dieser Legislaturperiode ein ganzes Stück vorangekommen.“