ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 20:27 Uhr

Fragen & Antworten zum Investitionspakt
„Digitalpakt Schule“ im Verzug

Die digitale Aufrüstung wird sehnsüchtig erwartet – etwa in Brandenburg, wo schnelles Internet vielerorts nicht nur an Schulen Mangelware ist.
Die digitale Aufrüstung wird sehnsüchtig erwartet – etwa in Brandenburg, wo schnelles Internet vielerorts nicht nur an Schulen Mangelware ist. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Noch ist das Grundgesetz nicht geändert. Kann der Starttermin 1. Januar dennoch gehalten werden? Von Mathias Puddig

Eigentlich sollte der Bundestag im Oktober das Grundgesetz ändern, um den Weg für den „Digitalpakt Schule“ freizumachen. Das hat nicht geklappt. Kann das Fünf-Milliarden-Paket trotzdem noch zum 1. Januar starten? Fragen und Antworten zu dem Investitionspakt.

Seit zwei Jahren spricht die Politik vom „Digitalpakt Schule“ - was genau steckt dahinter?

Grob gesagt, will der Bund fünf Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen stecken, die Länder sollen mindestens eine halbe Milliarde Euro oben drauf legen. 3,5 Milliarden Euro sollen noch in dieser Legislaturperiode fließen. Geplanter Starttermin war bislang der 1. Januar 2019. Noch im September sprach Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) davon, jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Die von ihr für Oktober angekündigte Grundgesetzänderung wurde in dieser Woche trotzdem nicht beschlossen.

Wo liegen die Schwierigkeiten?

An zwei Stellen: Einerseits ist bislang nicht klar, was genau gefördert werden soll. Gehört auch der Breitband­anschluss für Schulen dazu? Einige Länder setzen sich vehement dafür ein. Andere wollen zudem, dass die Mittel auch in Endgeräte gesteckt werden können. Bislang wirbt Karliczek dafür, dass die Schüler ihre eigenen Geräte nutzen. Bei der Kultusministerkonferenz in der vergangenen Woche gab es keine Einigung. Das zweite Problem ist die Grundgesetzänderung. Damit der Bund die Länder finanziell unterstützen kann, muss das Kooperationsverbot gelockert werden. Dafür wird in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die Union und SPD nicht haben.

Gehen die Gespräche voran?

Die Verhandlungen mit FDP und den Grünen über die Grundgesetzänderung haben vor wenigen Tagen überhaupt erst begonnen. Bildungspolitikerin Margit Stumpp (Grüne) hält das für zu spät und glaubt nicht mehr an einen Start im Januar. „Das wird augenscheinlich nicht funktionieren, weil die Bundesregierung sich erst jetzt zu Gesprächen mit der Opposition durchringen konnte, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu organisieren“, sagte sie dieser Zeitung und fragt: „Warum so spät!?“

Sind FDP und Grüne denn gegen den „Digitalpakt“?

Keineswegs. Den Oppositionsparteien geht der Plan des Digitalpaktes nicht weit genug. Schon Anfang September hatten beide Bundestagsfraktionen eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die viel weiter als der Groko-Vorschlag geht. So werben sie dafür, das Kooperationsverbot komplett zu kippen und die Mittel dauerhaft auszuschütten. Zudem verlangen sie bundeseinheitliche Bildungsstandards.

Ist das denkbar?

Zumindest die Ministerin gibt sich kompromissbereit. Im Gespräch mit dem ZDF zeigte sie sich vor einigen Tagen zuversichtlich, dass man sich über nationale Standards in der Bildung einigen werde. Der Weg dorthin soll über einen Nationalen Bildungsrat führen, den die Bundesregierung bis 2021 einrichten will.

Sind die Länder  einverstanden?

Längst nicht alle. Vor allem aus Baden-Württemberg kommt Widerstand. Staatssekretärin Friedline Gurr-Hirsch (CDU) bekräftigte vor Kurzem, ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde „bis zum letzten Blutstropfen“ für den Bildungsföderalismus kämpfen. „Sie werden weit und breit keinen engagierteren Förderer des Föderalismus finden.“

Hat sich der Zeitplan damit erledigt?

Es wird sehr eng. Der Bundestag könnte in einer der vier verbliebenen Sitzungswochen 2018 über Digitalpakt und Grundgesetzänderung entscheiden. Der Bundesrat soll dem Vernehmen nach in seiner letzten Sitzung des Jahres am 14. Dezember die Verfassungsänderung beschließen - dass aber schon zwei Wochen später die ersten Mittel fließen, ist sehr unwahrscheinlich. SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek sagte vor Kurzem zwar noch:  „Wenn jeder seine Aufgaben macht, dann geht das.“ Seine Fraktionskollegin Marja-Liisa Völlers macht aber schon einmal eine Schuldige aus, falls es nicht klappt. „Wir hoffen nach wie vor, dass der Pakt zum 1. Januar starten wird“, sagte sie. „Sollte es nicht der Fall sein, muss man sich fragen, ob die Ministerin zur Verschleppung des Prozesses beigetragen hat.“