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| 12:54 Uhr

Ministerpräsident beim Bürgerdialog
Verkehr und Lärmschutz als zentrale Themen

Im Bürgerdialog stellte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Fragen der Menschen in Birkenwerder.
Im Bürgerdialog stellte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Fragen der Menschen in Birkenwerder. FOTO: dpa / Soeren Stache
Birkenwerder. Auftakt zum Bürgerdialog in Birkenwerder: Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach über Zuzugsprobleme im Berliner Speckgürtel und Verkehr. Von Benjamin Lassiwe

„Zur Sache, Brandenburg“ stand auf einem Transparent in der Aula der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule in Birkenwerder, nördlich von Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stand davor, und blickte in einen bis auf den letzten Platz besetzten Saal. Menschen aus Birkenwerder waren gekommen, aus Hohen Neuendorf, aus dem Mühlenbecker Land. Es war der Dienstag abend. Am Mittag hatte das Kabinett im Landkreis Oberhavel getagt, am Abend hatte die Staatskanzlei zu einer Premiere geladen: Einem Bürgerdialog, wie er in den nächsten Monaten überall im Land stattfinden soll. „Es ist immer wieder gesagt worden: Die da oben sind so abgehoben, die reden gar nicht mehr mit uns“, sagte Woidke zu Beginn. Natürlich sei die Regierung jeden Tag im Land unterwegs. „Aber was wirklich fehlt, ist ein Abend, wo man einfach hingehen kann, wo jeder seine Fragen stellen kann.“

Deswegen der Bürgerdialog. Zehn Minuten lang interviewte Moderatorin Helga Lentsch den Ministerpräsidenten zu Beginn – und dann ging es los. Gleich die erste Frage drehte sich um Probleme, wie sie überall im Land existieren: Die Planung einer neuen Höchstspannungsleitung, gegen die sich eine Bürgerinitiative wendet. Woidke erinnerte daran, dass sich die SPD im Koalitionsvertrag dafür einsetzte, dass Erdverkabelungen zur Regel werden. „Sie haben natürlich vollkommen Recht: Es ist eine Grenze der Belastung hier in der Ortschaft erreicht“, sagte Woidke. Durch Birkenwerder führt eine Autobahn, dazu die Bahnstrecke von Berlin nach Rostock. Es gibt die klassischen Zuzugsprobleme einer wachsenden Gemeinde im Speckgürtel. Manche Bürger wünschten sich bessere Verkehrsanbindungen, engere S-Bahn-Takte, eine Regionalbahn nach Gesundbrunnen. Andere wollten Lärmschutzwände. Wieder andere hätten lieber Sträucher statt Schallschutzwände gehabt. Die Interessen waren durchaus gegenläufig. Doch immer wieder versprach Woidke Verbesserungen. Fast immer gab er den Bürgern recht. Über alle angesprochenen Probleme schien er zuvor schon gesprochen zu haben. Der Eindruck, den der Ministerpräsident an diesem Abend erzeugen wurde, war schon nach einer guten halben Stunde klar: „Wir kümmern uns!“

Immer wieder ging es auch um langwierige Planungsverfahren, und manchmal gab es Missverständnisse. Verkehrsministerin Kathrin Schneider etwa sprach vom Infrastrukturprogramm „i2030“ - was manche Bürger im Saal auf den Gedanken brachte, dass ihre Projekte erst in 12 Jahren fertiggestellt werden sollten. Und als Woidke gefragt wurde, „glauben Sie wirklich, dass der BER kommt?“, gab es Gelächter im Saal. Noch lauter wurde es, als Woidke antwortete: „Ja“. Doch die Stimmung im Saal blieb ruhig und friedlich. Die Fragen waren sachlich, jeder kam zu Wort, Störungen gab es keine. Es gab Applaus, als jemand die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kritisierte, und Woidke bat: „Machen Sie was!“ Und manche Themen spielten im Berliner Speckgürtel auch gar keine Rolle: Das Wort „Strukturwandel“ beispielsweise fiel nicht ein einziges Mal. Und auch das Thema Flüchtlinge wurde in den eineinhalb Stunden bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht angesprochen. Die Auftaktveranstaltung in Birkenwerder war für den Ministerpräsidenten ein Heimspiel. Spannend indes wird es wohl, wenn so ein Bürgerdialog zum ersten Mal in der Lausitz stattfindet.